CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

@6 - Du meinst bestimmt @1 8)

Schön dasss das die CSU will, aber das Vorhaben scheitert doch wieder im Bundesrat, also nur eine Nebelkerze.

Solange die Sicherheit eines Herkunftsstaates an den gefühlten Notwendigkeiten der deutschen Innenpolitik bemessen wird, kann das nichts werden. Die Union steckt da einen Haufen Energie in eine symbolpolitische Handlung, solange es keine belastbaren Abkommen mit diesen Staaten gibt. Die kriegt Seehofer seit Jahren nicht hin, wie schon sein Vorgänger.

Wo es sicher ist, ist nicht immer ganz sicher.... aber mit welchem MAssstab wird gemessen? Offensichtlich ist die CSU versucht auf der rechten Seite Gräben zu ziehen um Wasser abzulassen.

@5 Kannst du meine Frage vielleicht beantworten?

Ein Schritt in die richtige Richtung.

in bayern hat das gg auch eher so einen empfehlenden charakter .. weiss mal wieder keiner

@2 : Deshalb frage ich mich ja, wie die CSU das jetzt ohne Zustimmung des Bundesrats hinbekommen will und falls es so möglich sein sollte, weshalb die CSU das nicht schon früher gemacht hat. Es kann aber auch sein, daß es mal wieder eine politische Nebelkerze ist, um als CSU in die Medien zu kommen.

Die dritte Meldung, es stellt sich wieder die gleiche Frage - gerne auch von @1 zu beantworten: Wie will die CSU das machen? Die Zustimmung des Bundesrates bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer wird ausdrücklich im Grundgesetz (!) Artikel 16a gefordert.

Wieso hat die CSU das nicht schon früher so gemacht?