CSU will "unbefristete Abschiebehaft" für straffällige Asylbewerber

30. Dezember 2024, 14:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Abschiebepolitik für straffällige Asylbewerber, indem wiederholte Straftaten zu unbefristeter Abschiebehaft führen sollen. Personen, die nicht abgeschoben werden können, sollen in Haft genommen werden, bis sie in ihr Heimatland ausreisen.

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.

"Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: "Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden."

"Daraus kann man jederzeit in das Heimatland ausreisen", fügte Dobrindt hinzu. Aber man könne nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren.

Politik / Deutschland / Asyl / Integration / Justiz / Kriminalität
30.12.2024 · 14:44 Uhr
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