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Kommentare
@29
Du glaubst ich habe das Beispiel geschrieben um hier weiter darüber zu diskutieren? Um es klar auszudrücken: Das habe ich nicht. Ich erspare mir die Erläuterung. Ich wünsche Dir und allen anderen einen guten Rutsch.
@36
Söder hat mittlerweile erhebliche Probleme mit Aiwanger. Und es ist ihm nicht leicht gefallen, vor der letzten Landtagswahl sich weiterhin für die FW auszusprechen, nur hatte er aufgrund seines eigenen "Gequatsches" keine andere Wahl. Das Problem bei Söder ist, dass er Politik als etwas Persönliches betrachtet. Bevor Habeck ihn bei dieser Podiumsdiskussion <link> unfreiwillig bloßgestellt hatte, war für Söder durchaus eine Koalition mit den Grünen denkbar
@34
Söder hätte meiner Ansicht nach deutlich weniger Chancen als Pistorius. Einfach weil ein Teil der CDU Abgeordneten ihn gar nicht wählen würden, genauso wenig wie SPD und Grüne. Ich möchte hier die Linke auch nicht ganz außer Acht lassen, immerhin haben sie gute Chancen drei Bundestagsmandate in direkter Wahl zu gewinnen, und dann spielen sie eine Rolle. Das gute an Söder wäre: mit ihm gäbe es ganz sicher keine Kooperation mit der AfD (auch wenn das niemand außerhalb Bayerns so glauben mag)
Söder. Die CSU würde Söder ins Rennen schicken. Ist halt die Frage, ob Söder wirklich will oder doch lieber die Dampfmaschine in Bayern macht.
@31
Wer sich mit Pistorius anfreunden kann, der kann sich normalerweise auch mit Habeck anfreunden. Aber wie du selbst sagst: ein anderer Unionskandidat wäre wahrscheinlicher.
@30
Nun, da hätte ich bereits einen Vorschlag: da nach unserem Grundgesetz eine Mitgliedschaft im Bundestag für den Kanzler nur optional und nicht zwingend ist könnte ich mir Hendrik Wüst ziemlich gut vorstellen, der würde viele hinter sich versammeln. Nicht ganz so sicher aber durchaus eine Möglichkeit wäre auch Boris Pistorius. Ich würde sehr gerne auch Robert Habeck hier als Möglichkeit nennen, aber so hoffnungsvoll bin auch ich nicht, das Bashing war viel zu groß, als dass sich (2)
@27
Sich von Merz abzuwenden heißt einen anderen Kandidaten aus der Union haben zu wollen. Sich hinter den Kandidaten einer anderen Partei zu stellen ist deutlich extremer - in der Wirkung auf die eigene Partei als auch in der Stärke der Ablehnung von Merz und seinem Kurs. Daher sehe ich das konstruktive Misstrauensvotum weniger wahrscheinlich.
@26
Wie denkst du denn, wie die Soldaten im Gazastreifen sich ausruhen? Genau in gesicherten Gebieten - und andere Gebiete zu sichern, um dort Nahrungsmittel zu verteilen soll unmöglich sein? Dann macht man das eben auf dem eigenen Gebiet. Und zur Straffälligkeit und dem Verlust des Asylrechtes empfehle ich dir den Blick ins Gesetz: <link>
(2) hängt davon ab, ob man einen anderen Kandidaten finden kann, hinter den sich eine Mehrheit stellen kann, auch diese Frage können wir derzeit nicht beantworten. Mal was anderes, weil du in @14
die menschenunwürdigen Forderungen der AfD schon erwähnt hast, hast du davon schon gehört: <link> ? Das ist wirklich absurd.
@25
Nun da sind wir uns uneinig. Ich möchte nicht aufhören daran zu glauben dass SPD und Grüne sich nicht mehr so sehr verbiegen wie die letzten drei Jahre. Dann wäre aber eine Koalition mit Unionsparteien unter Merz von vornherein instabil. Ob sie instabiler wäre als eine Minderheitsregierung der Unionsparteien lassen wir mal dahingestellt, diese Frage kann man derzeit gar nicht beantworten, wir hatten ja noch nie eine Minderheitsregierung. Und ob es einfacher ist sich von März abzuwenden (2)
@14
Dich stört das "etwas" bei dieser Redewendung? An anderer Stelle beschreibst Du den Aufbau von gesicherten Flüchtlingslagern mit Eingangskontrollen mitten in einem Kriegsgebiet als einfach und "es braucht nur helfende Hände". Geht es dir um die Sache oder darum nur das Haar in der Suppe zu finden?
@21
Ich halte sie für stabiler als eine Minderheitsregierung, egal ob mit der SPD oder den Grünen - wenn die Union sich das erste Mal die Mehrheit bei den Blauen holt... Und bezüglich der Vertrauensfrage und dem Misstrauensvotum kann ich nur nochmal wiederholen: Sich von merz abzuwenden ist einfacher als sich hinter einem anderen Kandidaten zu versammeln.
Korrektur – da habe ich mich im "Eifer des Gefechts" "verdiktiert" - für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht man genauso wie für die Vertrauensfrage die absolute Mehrheit, also 51 %. Ich halte nicht für unmöglich, das erreichen zu können.
(3) unmöglich sie auch zunächst erscheinen mögen. Ich wünsche uns allen auch einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr als es die letzten waren.
(2) Vertrauensfrage die einfache Mehrheit. Ich hab jetzt keinen 100-prozentigen Einblick in die Ansichten von Unionsbundestagsabgeordneten, aber ich halte das nicht für unmöglich, es gibt dort viele, die mit dem Kurs von Merz und Söder nicht einverstanden sind. Auch in der CSU! Auch einen Kandidaten dafür zu finden halte ich nicht für unmöglich. @19
ich finde halt, wir sollten nicht so negativ denken, das lähmt weil es so frustriert. Wir sollten uns immer über Alternativen Gedanken machen, so(3)
@20
Eine Minderheitsregierung ist das letzte Mittel der Wahl vor einer Neuwahl, ausgeschlossen ist sie nicht. Unsere Verfassung erlaubt das. Was das Argument stabile Regierung anbetrifft: ich wage zu bezweifeln, nach allem was wir in den letzten drei Jahren erleben mussten, dass eine Schwarz-Grüne Koalition stabil ist, ich wage sogar zu bezweifeln, dass sie stabiler ist als eine Minderheitsregierung "Union pur". Für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht man genauso wie für die (2)
Eine Minderheitsregierung halte ich für ausgeschlossen, denn Deutschland braucht aktuell eine stabile Regierung. Ebenso wird ein konstruktives Misstrauensvotum nicht erfolgreich sein, denn dann müsste sich ja alle hinter einen anderen Kandidaten scharen - bei einer Vertrauensfrage sähe es schon anders aus.
(3) Minderheitsregierung "Union pur" mit Unterstützung von Grün und Rot, die aber immer wieder verhandelt werden muss. Vor einer Unterstützung der AfD wird Merz sich hüten, denn, und da bin ich fest davon überzeugt, da finden sich genügend Bundestagsabgeordnete der Unionsparteien, um erfolgreich ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg zu bringen und einen anderen Kanzler zu wählen.
(2) Oder man bleibt jetzt im Wahlkampf still, jedenfalls so lange, solange die CxU keine Stimmen verliert, und das tut sie nicht, also kommt dieser Mist wohl irgendwie an. Ich finde, wenn die so weitermachen, auch perspektiv in Koalitionsverhandlungen, sollten SPD und Grüne keine Koalition eingehen, so viel Rückschritt, so viel Populismus, so viel Quatsch darf man nicht unterstützen. Sie können den Unionsparteien ja dann anbieten, entweder eine MegaKo Schwarz/Rot/Grün oder eine (3)
@12
da bin ich sogar ziemlich zuversichtlich und möchte dein Schwarzsehen nicht teilen, auch wenn ich es verstehen kann. Es gibt auch gute Politiker in den Unionsparteien, in beiden, und darauf muss man setzen. Und letztendlich glaube ich, das ist auch die Mehrheit, und dieses Team um Merz – ja ich weiß auch nicht, warum man die so machen lässt. Wahrscheinlich weil keiner der anderen sich verheizen lassen will, denn das wird während der nächsten Regierung sehr wahrscheinlich auch passieren (2).
Bei den Entwicklungen der letzten Zeit frage ich mich wirklich oft: Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die ersten "Ausländer" hier zu Flüchtlingen werden?
@13
"etwas"? Demnächst sollen sie dann noch mit Erkennungszeichen herumlaufen - achne, dafür wollen sie ja schon eine Datenbank aufbauen mit Menschen mit psychischen Erkrankungen. Damit hätten wir schon zwei vorsätzliche Straftaten und dank Artikel 3 des Grundgesetzes bedeutet das: Rien ne va plus...
@8
Dein Wort in Gottes CxU Ohr. Aber die Zeiten ändern sich, rapide. Und an Brandbeschleunigern mangelt es nicht.
@9
Doch, das gilt ausdrücklich auch für Schwarzfahren. Dobrindt "ergänzt" mit der Abschiebehaft nämlich Linnemanns Wortmeldung von heute, dass das Aufenthaltsrecht schon bei zwei kleineren Straftaten erlöschen müsse. Linnemann hat Schwarzfahren explizit als Beispiel dafür genannt. <link> Es ist wirklich absurd.
Dieser Vorschlag ist Wahlkampf und wird sowieso nie Gesetz. "Unbefristete Abschiebehaft" in einem Rechtsstaat wie unserem einfach undenkbar. Es ist manchmal erschreckend, wie egal die rechtsstaatlichen Grundsätze der CSU oft sind.
@7
Zunächs ging es erstmal um "ohne Verfahren". Auch das gibt es beim Schwarzfahren.
Ob nun wirklich jede Straftat am Ende gilt oder erst ab einer gewissen Schwere steht nicht genauer in der News. Mich persönlich würde es wundern, wenn die CSU jedes schwarzfahren so ahnden möchte.
@5
Die Brandmauer der CxU gegen eine Koalition mit der AfD fanden bei einer Umfrage nur 22 % der CDU Wähler nicht gut: <link> . Gebe es also nur die Spur eines Koalitionswillens mit der AfD in den populistischen Team um März würde das die Unionsparteien zerreißen. Zumal auch viele gewählte Bundestagsabgeordnete beider Parteien sich dagegen stellen würden.
@6
Nehmen wir zweimal Schwarzfahren - das gilt als Straftat und reicht für den Vorschlag der Union für unbefristete Abschiebehaft. Es dürfte doch auf der Hand liegen, dass es da an der Verhältnismäßigkeit mangelt.
@3
Man kann von dem Vorschlag halten was man möchte, aber wo steht, dass das ohne Verfahren statt findet?
Wenn das nur Wahlkampfgetöse ist, um potentielle AfD-Wähler zu ködern, könnte es durchaus sein, dass die auch erwarten, was ihnen versprochen wurde. Und dann brennt die Hütte bei der nächsten BTW richtig. Wäre ein gefährliches Spiel, das die "christlichen" da spielen. Wenn das hingegen ernst gemeint ist ... steht einer Koalition mit der AfD wieder etwas weniger im Wege. Es ist zum Heulen.
Hätte ich jetzt den Namen nicht gelesen, ich hätte das eine anderen Partei zugeordnet. Der Vorschlag erscheint mir schwierig umsetzbar, aber was soll’s ich bin eben kein Jurist.
Schämen sich diese Unionisten garnicht des "C"'s in ihren Namen? Man stelle sich mal vor: "Lebenslänglich" ohne Verfahren...
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