CSU will Stasi-Überprüfung von Linken-Mitarbeitern
Berlin (dpa) - Die CSU will sämtliche Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. «Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der «Bild»-Zeitung.
Die Linke wies die Forderung als «absurd» zurück.
Der Leiter des Bundestagsbüros von Linken-Chefin Gesine Lötzsch war nach Akten aus der Stasiunterlagen-Behörde drei Jahre lang bis Anfang 1981 beim Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski». Aus den der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papieren geht hervor, dass er im Chiffrierdienst eingesetzt war. Bis Ende 1984 war er demnach als Geheimnisträger eingestuft.
Zu den Aufgaben des Wachregiments als Unterabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gehörte neben Personen- und Objektschutz auch die Sicherung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die Einheit war eine «Verfügungstruppe» des Stasi-Ministeriums.
«Frau Lötzsch muss ihren Mitarbeiter unverzüglich entlassen», forderte Müller. Die CSU will die Einleitung einer Überprüfung aller Mitarbeiter bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und im Ältesten beantragen. Lötzsch steht auch wegen ihrer umstrittenen Aussagen zum Kommunismus unter Druck. Am Freitag will der Bundestag über ihre Thesen debattieren.
Thüringens Links-Fraktionschef Bodo Ramelow Ramelow sprach im Deutschlandfunk von einer «hysterischen Kampagne». Nach der Kommunismus-Debatte um Lötzsch gehe es jetzt darum, mit dem Finger auf ihren Büroleiter zu zeigen. Nach Ramelows Worten war das Regiment Dzierzynski «quasi eine militärische Formation», die dem MfS zugeordnet gewesen sei. Dazu hätten auch Personenschützer gehört, von denen viele nach der Einheit von der Bundesrepublik übernommen worden seien.
