CSU will mit Milliarden-Steuerplänen punkten
Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU will sich in der Koalition stärker profilieren und setzt dazu auf ein Lieblingsthema der FDP: Steuerentlastung. Beim Jahresauftakt in Wildbad Kreuth bemühte man sich, eine Debatte um Parteichef Seehofer zu unterdrücken.
Gestärkt durch gute Umfragewerte und mit einem eigenen Steuerkonzept will sich die CSU in der schwarz-gelben Koalition besser behaupten. Dafür nimmt sie weitere Konflikte mit der angeschlagenen FDP in Kauf. Während ihrer dreitägigen Klausur bemühte sich die Parteispitze, jeglichen Eindruck eines Konkurrenzkampfes zwischen dem Vorsitzenden Horst Seehofer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu zerstreuen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte zum Abschluss der Tagung am Freitag: «Wir freuen uns sehr, dass sich die FDP offensichtlich stabilisiert hat. (...) Es geht aber nicht darum, dass wir Stabilisierung jetzt so verstehen, dass die CSU ihre Positionen aufgibt.» Etwa bei der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten: Die CSU fordert die unverzügliche Einführung eines Mindestmaßes der Speicherung, die FDP wehrt sich dagegen.
Die CSU beschloss in Kreuth ein von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erarbeitetes Konzept, mit dem die Steuerzahler trotz des Sparkurses der Regierung bis 2013 um bis zu sieben Milliarden Euro entlasten werden sollen. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen profitieren. Wer 30 000 Euro im Jahr verdient, hätte demnach rund 170 Euro mehr in der Kasse. Einen höheren Spitzensteuersatz als 42 Prozent will die CSU nicht.
Allerdings hat das Papier wenig Aussicht auf schnellen Erfolg. Regierungssprecher Steffen Seibert wehrte in Berlin ab: «Das sind jetzt Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt.» Die Haushaltskonsolidierung habe absoluten Vorrang. Trotz der guten Konjunktur warnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) immer wieder vor weiteren Versprechungen und wollen die wirtschaftliche Lage abwarten.
Auch Friedrich sagte, es müssten Spielräume vorhanden sein. Dagegen meinte Fahrenschon: «Die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr gut.» Die CSU bekam Zuspruch von der FDP, die auf eine rasche Umsetzung dringt. Ihr Abgeordneter Volker Wissing sagte: «Die Menschen wollen keine weiteren Steuersenkungsankündigungen, sie wollen Steuersenkungen.» Die Grünen warfen der CSU vor, sie wolle «Milliarden verbrennen». Die SPD sprach von einer Mogelpackung.
Nach neuesten Umfragen hat die Union im Vergleich zum Vormonat mit 36 Prozent vier Punkte hinzugewonnen. Ihr Koalitionspartner FDP liegt danach bei nur noch 4 Prozent, die SPD bei 26 Prozent, die Grünen bei 19 und die Linken bei 9 Prozent. Für die CSU in Bayern waren am Dienstag 45 Prozent ermittelt worden. In der Beliebtheit liegt Guttenberg aber weit vor Seehofer. Der CSU-Chef kündigte zunächst an, bei der Wahl zum Parteivorsitz im Herbst notfalls in eine Kampfkandidatur mit Guttenberg zu ziehen. Danach verordnete er sich monatelanges Schweigen zu dieser Frage.
Die CSU-Landesgruppe schlug schärfere Regeln für die innere Sicherheit vor. Sie fordert, Kindesmissbrauch generell als Verbrechen einzustufen und die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr anzuheben. Der Kampf gegen Kinderpornos im Internet soll verstärkt werden, indem mehr solcher Inhalte gelöscht werden. Dazu müsse es genug Personal bei der Polizei geben.
Als Gast hatte die CSU am Freitag den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, eingeladen. Er warf der EU Versagen in der Wirtschaftspolitik vor und forderte eine viel stärkere Kooperation der EU-Staaten sowie mehr Stabilisierungsbemühungen. Die CSU lehnte in einem Papier eine von Frankreich geforderte europäische Wirtschaftsregierung strikt ab. Merkel hatte sich beim jüngsten EU-Gipfel vorsichtiger geäußert. Friedrich sagte, Deutschlands «Stabilitätskultur mit Schuldenbremse» müsse ein Vorbild für die EU sein.
