CSU wettert weiter gegen "Armutsmigration"
30. Dezember 2013, 18:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Die CSU verteidigt ihre harten Formulierungen gegen sogenannte "Armutsmigration". "Das ist eine berechtigte Zuspitzung. Missbrauch muss verhindert werden. Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der "Welt".
In einem Papier zur Klausurtagung in Kreuth werden die Forderungen mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" unterstrichen. "Diese Zuspitzung hat eine notwendige Diskussion ausgelöst", sagte Hasselfeldt. Die Forderungen der CSU stünden auch im Koalitionsvertrag. "Der Text dieser Vereinbarung hat aber offenbar nicht dazu geführt, dass eine Debatte in Gang kam." Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der europäischen Union. Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, sei willkommen. Der jüngste Vorstoß der CSU hatte viel Kritik hervorgerufen. Unter anderem wurde der Partei vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
In einem Papier zur Klausurtagung in Kreuth werden die Forderungen mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" unterstrichen. "Diese Zuspitzung hat eine notwendige Diskussion ausgelöst", sagte Hasselfeldt. Die Forderungen der CSU stünden auch im Koalitionsvertrag. "Der Text dieser Vereinbarung hat aber offenbar nicht dazu geführt, dass eine Debatte in Gang kam." Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der europäischen Union. Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, sei willkommen. Der jüngste Vorstoß der CSU hatte viel Kritik hervorgerufen. Unter anderem wurde der Partei vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
