CSU-Vize Gauweiler will für PKW-Maut notfalls EU-Recht ändern
24. November 2013, 01:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD ab, die geplante Pkw-Maut für Ausländer müsse dem EU-Recht entsprechen. Gauweiler sagte "Bild am Sonntag": "Beim EU-Recht reden wir doch nicht über die zehn Gebote. Das muss zur Not eben angepasst werden."
Gauweiler weiter: "Für die EU steht die Frage einer Diskriminierung durch eine Pkw-Maut im Mittelpunkt. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: In 26 EU-Staaten werden derzeit deutsche Autofahrer diskriminiert, weil sie dort Maut zahlen - während unsere Autobahnen von allen anderen zum Nulltarif benutzt werden". Die Aufgabe bestehe jetzt darin, hier Gerechtigkeit zu schaffen: "Das geht am besten durch eine Pkw-Maut für alle jene, die in Deutschland keine Kfz-Steuer zahlen. Wer Kfz-Steuer entrichtet, bekommt mit dem Steuerbescheid die Maut-Vignette. Das gilt auch für hier lebende Ausländer, deren Autos hier zugelassen sind. Wer keine Kfz-Steuer in Deutschland zahlt, muss sich die Maut-Vignette für die Benutzung unserer Autobahnen kaufen." Gegen den Widerstand der CDU beharrt Gauweiler auf der Einführung von Volksentscheiden in wichtigen Europa-Fragen: "Wir als Volkspartei dürfen keine Angst vor Volkes Stimme haben. Ich lasse auch nicht das Argument gelten, Entscheidungen von großer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union seien zu kompliziert für die Bürger. Wenn man bedenkt, wie viel da in der Vergangenheit schief gelaufen ist, dann muss man sagen: Die politische Klasse der EU hat die Dinge nicht zu Ende gedacht und nicht das Volk." Es gehe darum, die europäische Idee mit der schiefgelaufenen Praxis wieder zu versöhnen: "Derzeit hat man doch zu Recht den Eindruck, dass in Brüssel eine Art Zentralkomitee light tagt. Wir brauchen keinen EU-Zentralstaat, sondern eher eine europäische Eidgenossenschaft. Unser Ziel ist ein besseres Europa."
Gauweiler weiter: "Für die EU steht die Frage einer Diskriminierung durch eine Pkw-Maut im Mittelpunkt. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: In 26 EU-Staaten werden derzeit deutsche Autofahrer diskriminiert, weil sie dort Maut zahlen - während unsere Autobahnen von allen anderen zum Nulltarif benutzt werden". Die Aufgabe bestehe jetzt darin, hier Gerechtigkeit zu schaffen: "Das geht am besten durch eine Pkw-Maut für alle jene, die in Deutschland keine Kfz-Steuer zahlen. Wer Kfz-Steuer entrichtet, bekommt mit dem Steuerbescheid die Maut-Vignette. Das gilt auch für hier lebende Ausländer, deren Autos hier zugelassen sind. Wer keine Kfz-Steuer in Deutschland zahlt, muss sich die Maut-Vignette für die Benutzung unserer Autobahnen kaufen." Gegen den Widerstand der CDU beharrt Gauweiler auf der Einführung von Volksentscheiden in wichtigen Europa-Fragen: "Wir als Volkspartei dürfen keine Angst vor Volkes Stimme haben. Ich lasse auch nicht das Argument gelten, Entscheidungen von großer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union seien zu kompliziert für die Bürger. Wenn man bedenkt, wie viel da in der Vergangenheit schief gelaufen ist, dann muss man sagen: Die politische Klasse der EU hat die Dinge nicht zu Ende gedacht und nicht das Volk." Es gehe darum, die europäische Idee mit der schiefgelaufenen Praxis wieder zu versöhnen: "Derzeit hat man doch zu Recht den Eindruck, dass in Brüssel eine Art Zentralkomitee light tagt. Wir brauchen keinen EU-Zentralstaat, sondern eher eine europäische Eidgenossenschaft. Unser Ziel ist ein besseres Europa."
