CSU signalisiert Kompromissbereitschaft bei Doppelter Staatsbürgerschaft
08. November 2013, 15:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Die Doppelte Staatsbürgerschaft könnte unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem ARD-Hauptstadtstudio in einem Interview für das ARD-Mittagsmagazin. Den Kompromissvorschlag will Uhl der SPD am Nachmittag in der Koalitionssitzung der Arbeitsgruppe Innen vorstellen.
Im Rahmen der sogenannten Beibehaltungsgenehmigung, die im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert ist, könnte, so Uhl, die doppelte Staatsbürgerschaft von türkischen Migranten beantragt werden. Uhl wörtlich: "Diese Vorschrift können wir durchaus, wenn die SPD an einem Kompromiss interessiert ist, ausweiten auf weitere Fälle: Soziale, psychologische Härtefälle." Auch bei zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden könne neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Der Vorschlag ist von der SPD noch nicht bewertet worden.
Im Rahmen der sogenannten Beibehaltungsgenehmigung, die im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert ist, könnte, so Uhl, die doppelte Staatsbürgerschaft von türkischen Migranten beantragt werden. Uhl wörtlich: "Diese Vorschrift können wir durchaus, wenn die SPD an einem Kompromiss interessiert ist, ausweiten auf weitere Fälle: Soziale, psychologische Härtefälle." Auch bei zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden könne neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Der Vorschlag ist von der SPD noch nicht bewertet worden.
