CSU-Politiker Michelbach fordert "Neukonstruktion" der EZB

Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig. "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen."

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. "Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich", unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden. "Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen", sagte der CSU-Politiker. "Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit." Michelbach verlangt daher, die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherung der Geldwertstabilität, zu beschränken. "Die Seriosität einer EZB misst sich nicht am immer trickreicheren Jonglieren mit möglichst vielen - höflich formuliert - unkonventionellen Instrumenten", sagte der CSU-Politiker. "Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren wissen wir, was passiert, wenn dabei ein Ball herunterfällt."