CSU-Politiker Fabritius: Keine Gefahr durch Rumänen

München (dpa) - Deutschland droht nach Einschätzung des in Rumänien geborenen CSU-Politikers Bernd Fabritius keine Masseneinwanderung armer Südosteuropäer. «Letztlich hat niemand in Rumänien darauf gewartet, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt».

«Diejenigen, die kommen wollten und qualifiziert waren, konnten auch bisher schon kommen», sagte der Bundestagsabgewordnete und Vizevorsitzende des Bundes der Vertriebenen der Nachrichtenagentur dpa. «Damit, dass die Leute jetzt keine Arbeitsgenehmigung mehr brauchen, wenn sie einen Arbeitsvertrag schließen wollen, locken sie kaum noch viele Rumänen hinter dem Ofen hervor.»

Für deutsche Arbeitnehmer bedeute die Freizügigkeit seines Erachtens keine Gefahr. «Im Wettbewerb zwischen arbeitslosen Deutschen um eine Stelle ziehen arbeitslose Rumänen oder Bulgaren meist den Kürzeren.» Der 1965 geborene Münchner Rechtsanwalt kam im Alter von 18 Jahren nach Deutschland und ist auch Bundesvorsitzender des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland.

Fabritius verteidigte den von SPD und Grünen scharf kritisierten CSU-Satz «Wer betrügt, der fliegt» mit dem Argument, die CSU sehe beide Seiten der Medaille: «Auch in der CSU-Landesgruppe werden sowohl die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch Missbrauchsmöglichkeiten für unsere Sozialsysteme gesehen.» Der mögliche Missbrauch der Freizügigkeit werde aber allein von der CSU thematisiert, und darüber rege sich die SPD auf. «Es ist legitim und richtig, das Thema anzusprechen und Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen, gerade auch wenn es von SPD-regierten Städten entsprechende Forderungen gibt.»

In der rumänischen Diaspora in Deutschland würden Missbrauchsfälle sogar noch kritischer betrachtet als in der deutschen Öffentlichkeit. «Da kommen bei Diskussion immer Äußerungen wie: "Die Betrüger machen unseren Ruf kaputt."»

Die derzeitige Debatte ziele eher auf eine kleine Gruppe ab, in der Mehrheit Roma. «Das hat aber weniger mit Arbeitsmigration zu tun, sondern eher mit Armutsmigration, die beiden Themen werden in der öffentlichen Darstellung vermischt», sagte Fabritius. «Aber auch die Roma warten definitiv nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die große Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland ist gut integriert und leistungswillig. Es ist auch ihr Interesse, Missbrauch zu bekämpfen, weil dieses deren Akzeptanz fördert.» Missbrauchsbekämpfung sei proeuropäisch, sagte der CSU-Politiker.