CSU lehnt längere Förderung für Offshore-Windanlagen ab
25. November 2013, 21:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU trägt den Kompromiss zur verlängerten Förderung von Windanlagen auf hoher See nicht mit, den Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorige Woche verabredet haben. Eine Verlängerung der sehr teuren Förderung von Offshore-Windanlagen lehne er ab, sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe). "Abgesehen davon, dass eine solche Verlängerung mit der CSU-Landesgruppe nicht abgestimmt war, widerspricht sie der Vereinbarung zwischen Union und SPD, die Kostendynamik bei der Energiewende begrenzen zu wollen", sagte der CSU-Politiker.
Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen bewusst niedrigere Ausbauziele vereinbart, um damit auch die Förderkosten zu begrenzen. Die jetzt getroffene Vereinbarung laufe diesem Ziel entgegen. "Wenn wir es wirklich ernst meinen damit, dass die Energiewende für die Menschen und Unternehmen in unserem Land bezahlbar bleiben soll, muss der Schritt einer Verlängerung der Förderung noch einmal überdacht werden", sagte Nüßlein der F.A.Z. Altmaier und Weil wollen die 2017 auslaufende Frist für die höhere Förderung neuer Windanlagen um zwei Jahre bis 2019 verlängern.
Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen bewusst niedrigere Ausbauziele vereinbart, um damit auch die Förderkosten zu begrenzen. Die jetzt getroffene Vereinbarung laufe diesem Ziel entgegen. "Wenn wir es wirklich ernst meinen damit, dass die Energiewende für die Menschen und Unternehmen in unserem Land bezahlbar bleiben soll, muss der Schritt einer Verlängerung der Förderung noch einmal überdacht werden", sagte Nüßlein der F.A.Z. Altmaier und Weil wollen die 2017 auslaufende Frist für die höhere Förderung neuer Windanlagen um zwei Jahre bis 2019 verlängern.
