CSU-Kritik an Söder reißt nicht ab
«Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Probleme gelöst werden und nicht der Bekanntheitsgrad eines Landesministers gesteigert wird», sagte Straubiger der «Passauer Neuen Presse» und betonte: «Das Problem hat einen Namen, und der lautet Söder.» Der Parlamentarier ergänzte, in den meisten Ressorts funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der CSU in Berlin und München reibungslos und geräuschlos, nur nicht bei Gesundheit, Söder ginge es vor allem um Schlagzeilen.
Bayerns CSU-Gesundheitsminister Söder hatte die Bundestags-Landesgruppe seiner Partei gegen sich aufgebracht, weil er ein Konzept zur Krankenkassenfinanzierung vorgelegt hatte, ohne die Bundestagsabgeordneten einzubinden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte ein sofortiges Ende der Querelen. Die CSU-Anhänger hätten «für solche öffentlichen Debatten» kein Verständnis, sagte der bayerische Ministerpräsident.
In seinem Konzept lehnt Söder eine Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) längerfristig anstrebt, ab. Der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll nach Söders Vorstellungen bei je 7 Prozent festgesetzt werden. Wenn das nicht reicht, können sich die gesetzlichen Kassen den Mehrbedarf durch unterschiedliche prozentuale Aufschläge holen.
Laut Straubinger ist der Söder-Vorschlag für prozentuale Kassenbeiträge «ein alter CSU-Vorschlag aus dem vergangenen März». Die CSU habe im vergangenen Jahr eine Parteikommission für die Gesundheitsreform unter der Leitung von Markus Söder eingesetzt. Seitdem habe es aber erst zwei Sitzungen gegeben. «Ich fordere Herrn Söder auf, die inhaltliche Arbeit zu beschleunigen», so Straubinger.
