CSU fordert von FDP Datenspeicherung gegen Terror
06. Januar 2011, 10:23 Uhr · Quelle: dpa
Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP im Streit über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Anlass. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte in Wildbad Kreuth, seine Partei erwarte, dass die Justizministerin, die ja federführend sei, in dieser Frage einen Vorschlag machen werde. Notfalls werde die CSU für schärfere Regeln sorgen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sperrt sich dagegen. Als Gast wird BKA-Präsident Jörg Ziercke erwartet.