CSU fordert Terrorschutz-Gesetz
01. Januar 2011, 15:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei "unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege, sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die bisherigen Vorstellungen der Ministerin reichten nicht aus, "um auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren".
Jede Regierung habe "die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun", betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat in der Lage ist die Bevölkerung vor Terror, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen." Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kontakte von Kriminellen und Terroristen eine Zeit lang nachverfolgen zu können ebenso wie der Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung befasst sind. "Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden in Deutschland bereits aufgefallen sind", sagte Friedrich. Das alles dulde keinen Aufschub. "Die FDP wird sich bewegen müssen."
Jede Regierung habe "die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun", betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat in der Lage ist die Bevölkerung vor Terror, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen." Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kontakte von Kriminellen und Terroristen eine Zeit lang nachverfolgen zu können ebenso wie der Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung befasst sind. "Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden in Deutschland bereits aufgefallen sind", sagte Friedrich. Das alles dulde keinen Aufschub. "Die FDP wird sich bewegen müssen."
