CSU fordert Terrorschutz-Gesetz

Berlin (dts) - Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei "unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege, sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die bisherigen ...

Kommentare

(4) k46564 · 01. Januar 2011
In den USA nennt man das "Patriot Act" und es ist eine wirkliche Beschneidung der Freiheit.
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(3) Alaskawolf · 01. Januar 2011
Ich glaube, es geht weniger um den Schutz der Bürger, der ist nur vorgeschoben, sondern um den Schutz von Politikern und Konzern-Bossen. Wer schützt den Bürger eigentlich vor der Dummheit der Politiker? Wann gibt es Gesetze in dieser Richtung? :-)
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(2) Immerklamm · 01. Januar 2011
Und wer schützt uns vor dem Steuer-Terror? Muaaaah
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(1) TigerAge · 01. Januar 2011
Erst wenn jede Nummer vermerkt, jeder Text kontrolliert und jeder Bürger durchleuchtet ist, werdet ihr merken, dass man mit Daten keine Verbrechen verhindert.
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