CSU fordert mehr Führung von Merkel
Die CSU warnte die FDP vor übereilten Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Führungsstärke vor und sorgte damit für Zwist in der Union. FDP-Chef Guido Westerwelle ging nach wachsender Kritik aus der Union und den eigenen Reihen zum Angriff über.
Zur kurzlebigen «Gespensterdebatte» wurde ein Vorstoß aus der CSU mit dem Ziel, einen Vizekanzler-Posten für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herauszuholen. Der Koalitionsstreit über den Steuerkurs und das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb gewann vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch und der Klausur der CSU- Landesgruppe in Wildbad Kreuth an Intensität.
CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP vor der Zusage von 24 Milliarden Euro Steuererleichterung pro Jahr ab 2011. «Wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Deshalb kann über den Umfang der Steuererleichterungen ab 2011 erst im Sommer auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden.» Die Steuerreform solle in einem Paket verabschiedet werden. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnte die FDP vor überzogenen Versprechen für Steuerentlastungen. «Sprüche helfen uns nicht weiter», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).
Westerwelle forderte eine «geistig-politische Wende» und beharrte auf zügigen Steuersenkungen. «Wir werden ruhig und unbeirrt an mehr Steuergerechtigkeit arbeiten», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Focus». Er wies die Kritik am Erscheinungsbild der Koalition zurück. «Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden.» FDP-Vize Andreas Pinkwart warnte die Bundesregierung in der «Bild am Sonntag» davor, Glaubwürdigkeit zu verspielen.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte von Kanzlerin Merkel mehr Entschlossenheit. «In der schwarz-gelben Koalition muss sie entschlossener Linie und Kurs vorgeben», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik umgehend zurück: Man wolle «als Union gut ins neue Jahr starten», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht gerade hilfreich.»
Ex-CSU-Chef Theo Waigel rüffelte Friedrich indirekt wegen dessen öffentlicher Kritik an Merkel. «Ich rate der CSU, das der Frau Bundeskanzlerin direkt zu sagen in Koalitionsgesprächen. Das in der Öffentlichkeit zu tun, bringt weder der CSU etwas noch nützt es der gesamten Union», sagte Waigel in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». CDU-Vize Annette Schavan kritisierte die CSU. «Das alljährliche Tam-Tam aus Bayern hat die CSU noch nie stärker gemacht», sagte die Bildungsministerin der «Rheinischen Post» (Montag). Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach von der «üblichen bayerischen Kraftmeierei vor Kreuth».
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief die Union zu mehr Disziplin auf. «Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). Die Koalition habe sich gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden, die 2011 in Kraft trete.
Die CSU versuchte, die Vizekanzler-Debatte schnell zu stoppen. «Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». «Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen.» Die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Norbert Geis und Christa Matschl hatten sich in der «Bild»-Zeitung für einen Vizekanzler ihrer Partei starkgemacht. Traditionell gibt es in Koalitionsregierungen nur einen Vizekanzler.
In der FDP brach ein Richtungsstreit aus. Bayerns FDP-Vize Martin Zeil verlangte, die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Es sei nötig, «zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird», sagte er dem «Spiegel».
