CSU-Experte: Union geschlossen hinter Impfpflichtantrag

Berlin/Augsburg (dpa) – Vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht sieht der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen.

Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». «Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung», sagte er. «Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.»

Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, die Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung in der Debatte dauerten an. «Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. «Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.»

Die «Bild»-Zeitung und der «Spiegel» hatten zuvor berichtet, es gebe keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, und die Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre um. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe keinen neuen Stand. Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Verschiedene Vorschläge

In der kommenden Woche ist im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben geplant. Es liegen mehrere Vorschläge vor.

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen «gestuften Impfmechanismus» aus, den Bundestag und -rat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, plädierte in der «Rheinischen Post» (Freitag) dafür, dass es «zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte». Er verwies auf den Herbst und Winter und eine mögliche weitere Welle.

Im benachbarten Österreich war die bereits beschlossene Impfpflicht Anfang März ausgesetzt worden. Zur Begründung hieß es von Regierungsvertretern, die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten soll neu entschieden werden.

«Wir haben die Impfpflicht genau so gebaut, dass sie auf die Flexibilität des Virus reagiert», sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag). «Derzeit ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil die Intensivbetten und die Normalstationen nicht so belastet sind.» Das Gesetz sei so konstruiert, «dass es sich auch wieder scharf schalten kann, wenn es denn notwendig wird».