Kanzler-Krise: Kriegt Merz noch die Kurve?

Rovaniemi (dpa) - Es ist eine skurrile Situation an diesem Morgen im Arktikum der nordfinnischen Stadt Rovaniemi, die nur wenige Kilometer vom Polarkreis entfernt liegt. Der finnische Ministerpräsident, der litauische Präsident, der lettische Regierungschef – sie alle äußern sich zum Auftakt des Arktis-Gipfels auf Nachfrage von Journalisten zur Kanzler-Krise in Deutschland. Nur der Kanzler selbst schweigt. Eine Minute und 29 Sekunden redet Merz vor den Kameras darüber, dass auch Deutschland zum Norden Europas gehöre und die Nato-Partner gegen die Bedrohung aus dem Osten zusammenstehen müssten.

Mehrere Journalisten setzen zu Fragen an. «Herr Bundeskanzler... .» Aber da hat er sich schon wieder abgewendet. Keine Chance. Andere sind gesprächiger. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo wird gefragt, ob Merz trotz der innenpolitischen Krise zu Hause noch ein verlässlicher Partner sei: «Absolut», sagt er. «Er ist der gleiche Kanzler wie zuvor. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit und er spielt eine sehr große und sehr wichtige Rolle in der Europäischen Union.»

«Wir müssen liefern. Sonst werden wir bestraft.»

Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterstützt ihn. Er sagt aber auch, dass mehr getan werden müsse, um gegen die Populisten in Europa anzukommen. «Die Leute wollen mehr.» Man müsse auch mit Blick auf Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum Lösungen anbieten. «Wir müssen liefern. Sonst werden wir bestraft. Das ist Demokratie.»

Merz hat das vor einer Woche in Sachsen-Anhalt bitter zu spüren bekommen. Das AfD-Beben dort hat ihn ins Wanken gebracht. Seitdem wird heftig darüber spekuliert, ob ihn der nächste Wahltag zu Fall bringen kann. Am nächsten Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.

Bei seinem Besuch am Polarkreis will Merz davon aber zumindest für 28 Stunden mal nichts wissen. Er ist der Bundeskanzler, der deutsche Interessen auf solchen Gipfeln zu vertreten hat, und das sollte durch innenpolitische Debatten nicht beeinträchtigt werden, so seine Haltung.

Das sagt er ganz am Ende des Gipfels dann doch noch öffentlich – auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Teilnehmer, bei der Fragen erlaubt sind. «Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben», betont er mit Blick auf europäische Sicherheitsinteressen und die Bedrohung durch Russland.
 

Keine weitere Verschärfung durch Niedersachsen-Wahl

In Deutschland ging die Debatte über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel der CDU vor einer Woche weiter. Eine weitere Verschärfung der Krise durch die Kommunalwahl in Niedersachsen blieb Merz aber zunächst einmal erspart. Zwar verliert die CDU dort 4,5 Prozentpunkte, bleibt aber stärkste Partei – vor der im Land regierenden SPD und vor allem vor der AfD, die nur auf Platz 3 landet.

Dass die Wahl aber kein Grund zum Aufatmen für den Kanzler ist, zeigt schon der erste Kommentar von Landesparteichef Sebastian Lechner am Sonntagabend. Das gute Ergebnis sei «trotz dieses Bundtrends» zustande gekommen, sagt er. «Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.» Lechner spricht sich zwar gegen Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt, aber für einen Politikwechsel aus.

Die Personaldebatte ist aber nicht mehr zu stoppen. Ursprünglich war erwartet worden, dass es eine zweiwöchige Schonfrist für den Kanzler zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September geben würde. Das Kalkül war, dass alle in der CDU noch einmal zusammenhalten würden, um die eigenen Wahlchancen nicht zu schmälern.

Autorität des Kanzlers schwindet von Tag zu Tag 

Das Gegenteil ist passiert. Die CDU gibt ein chaotisches Bild ab, die Autorität des Kanzlers schwindet von Tag zu Tag. Ein erster stellvertretender Landesvorsitzender fordert seinen Rücktritt. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird von ihm öffentlich gerügt – und verkündet nur wenige Stunden später, dass er für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt kandidiert. Nach dem Motto: Jetzt erst recht! 

Die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU widersetzt sich den Bemühungen des Kanzlers, sie von dem Posten zu entfernen. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, in dem drei Viertel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU organisiert sind, bezeichnet Arbeitsministerin Bärbel Bas als nicht mehr tragbar. Auch das ist als Volte gegen Merz zu verstehen, der die Koalition mit der SPD für alternativlos hält.

Die Situation ist Merz längst entglitten. Bei der Pressekonferenz am Montag nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt und in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch ist es ihm nicht gelungen, den Frust in der Union abzufangen, bei aller Demut auch ein kraftvolles Signal nach vorne zu geben.

Wilde Spekulationen über Ende der Koalition

Die Spekulationen darüber, was nach den Wahlen passieren könnte, nehmen nun immer wildere Formen an. Am Wochenende kam die Theorie hoch, Merz könnte ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen und eine Minderheitsregierung anstreben. Ein sehr abenteuerliches Szenario, weil für die Union dann nur noch Grüne plus Linke und die AfD als Mehrheitsbeschaffer in Frage kämen. Beides ist für Merz und die CDU aber ausgeschlossen. 

Zumindest dieses Szenario dementierte das Umfeld des Kanzlers nach seiner Ankunft in Finnland am Sonntagabend. Ein Regierungssprecher erklärte, es sei «völlig aus der Luft gegriffen». «Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.»

Für Stabilität braucht Merz jetzt die Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden der mächtigsten Landesverbände der CDU: Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Sebastian Lechner (Niedersachsen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen). Von ihnen wird abhängen, was aus Friedrich Merz wird. Und natürlich vom CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.

Landeschefs müssen sich entscheiden

Merz hat die vergangenen Tage viel mit den CDU-Granden telefoniert. Das Ergebnis ist noch offen. Die Landesvorsitzenden müssen sich aber spätestens nach den Wahlen entscheiden: Wollen sie Merz stabilisieren oder stürzen?

Für die Variante Kanzlersturz werden zwei potenzielle Nachfolger gehandelt: Wüst und Söder. Wüst hat den Nachteil, dass er eine Landtagswahl im April vor der Brust hat. Aber klar ist auch: Wer von seiner eigenen Partei ins Kanzleramt gerufen wird, der springt in der Regel auch.

Söder hat das Problem, dass er in der CSU ist. Die CDU müsste sich möglicherweise über Jahre damit abfinden, dass die kleinere Schwesterpartei den Kanzler stellt. Schwierig. Und dann müsste der Koalitionspartner SPD auch noch mitmachen. Da liegen die Sympathien eher bei Wüst.

Söder wagt sich aus der Deckung 

Söder wagte sich am Wochenende als erster aus der Deckung und stützte Merz vordergründig erstmal. «Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut», sagte er der «Bild am Sonntag». Einen Kanzlersturz von Seiten der CSU schloss er aus, auch wenn er für die CDU nicht sprechen könne.

Über seine wirklichen Ambitionen sagt die Äußerung nichts aus. Den Kanzler zunächst zu stützen ist auf jeden Fall erstmal strategisch klug. Was folgt, wenn der letzte Rückhalt für Merz zusammenbricht, steht auf einem anderen Blatt.

Kann Merz Vertrauen zurückgewinnen?

Sollte Merz durchkommen, müsste er die versprochene neue Erzählung für die CDU liefern, mit der SPD ein neues Bekenntnis zum Reformkurs hinbekommen und Vertrauen zurückgewinnen. Viele in der CDU meinen, dass Letzteres kaum noch möglich ist. Und Merz würde dann auch bald die nächste Personaldebatte bevorstehen – die über eine zweite Amtszeit ab 2029. Spätestens nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Ende April wäre sie da.