Chinas scharfer Ton vor EU-Gipfel: Warnung vor Gegenmaßnahmen
Kurz vor dem mit Spannung erwarteten EU-China-Gipfel verstärkt Peking die Spannungen, indem es Gegenmaßnahmen zu Brüssels jüngstem Sanktionspaket ankündigt. Das chinesische Handelsministerium kritisierte besonders die Aufnahme chinesischer Unternehmen in das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Zwei chinesische Finanzinstitute seien aufgrund "erfundener Anschuldigungen" sanktioniert worden, was China vehement ablehnt und als Anlass sieht, die Rechte seiner Unternehmen zu verteidigen.
Die EU reagierte auf Russlands Vorgehen in der Ukraine am vergangenen Freitag mit einer Liste neuer Strafmaßnahmen, in der auch chinesische Unternehmen genannt werden, die mutmaßlich Unterstützung leisten sollen. Diese Maßnahmen drohen die wirtschaftlichen Beziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und China zu belasten, so Peking. Die chinesischen Behörden fordern daher ein sofortiges Umdenken von europäischer Seite.
Im Vorfeld des am Donnerstag in Peking stattfindenden 25. EU-China-Gipfels werden EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, die unter anderem Gespräche mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping führen werden. Geplant ist ein intensiver Austausch über den Ukraine-Konflikt sowie die Sicherheitslage im Nahen Osten.
Auch Themen wie Handelsungleichgewichte und Exportbeschränkungen auf seltene Erden stehen auf der Agenda. Hierbei verweist die EU auf ein Handelsdefizit von rund 300 Milliarden Euro mit China im Jahr 2024.
