China lehnt US-Sanktionen gegen den Iran ab
Peking (dpa) - China lehnt neue Sanktionen der USA gegen den Iran ab. US-Finanzminister Timothy Geithner stieß bei Gesprächen in Peking mit den Plänen auf Widerstand, im Atomstreit mit Teheran den Druck zu erhöhen. Er warb für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die alle Ölgeschäfte abwickelt.
Am zweiten Tag seines Besuches traf Geithner mit Regierungschef Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping zusammen, der als künftiger Staats- und Parteichef gilt.
Nach der Aufnahme der Urananreicherung durch den Iran rief das chinesische Außenministerium nur zu neuen Verhandlungen mit Teheran auf. Die diplomatischen Bemühungen und eine Wiederaufnahme des Dialogs müssten Vorrang bei der Lösung des Atomstreits haben, sagte der Sprecher Liu Weimin vor Journalisten. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.
Als Zeichen, wie heikel das Thema ist, erwähnten die Staatsmedien zunächst mit keinem Wort, dass mit Geithner über die Sanktionen gesprochen wurde. Allerdings wurden Spitzendiplomaten und Experten zitiert, dass China das Vorgehen der USA ablehnte, ausländischen Banken und Unternehmen den Zugang zum US-Finanzmarkt verwehren zu wollen, falls sie mit der iranische Zentralbank zusammenarbeiten.
Offenbar will China seine Ölimporte aus dem Iran aber zumindest reduzieren. Die Zeitung «Global Times» verwies auf ohnehin strittige Preisvorstellungen. Alternativen für Ölimporte aus der Region dürften auch eine Rolle beim Besuch von Wen Jiabao nächste Woche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten spielen. China bezieht elf Prozent seiner Einfuhren aus dem Iran.
Ein hoher Vertreter des Außenministeriums in Peking lehnte die Sanktionen der USA ab und warnte auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran. Ein Krieg wäre eine Katastrophe und würde die Weltwirtschaft belasten, da 40 Prozent der Öllieferungen durch die Straße von Hormus gingen, sagte der für die Region zuständige Generaldirektor Chen Xiaodong der Zeitung «China Daily».
Einseitige Sanktionen könnten den Konflikt nicht lösen. Die Handels- und Energiekooperation Chinas mit dem Iran habe zudem nichts mit dem Streit um Irans Atomprogramm zu tun. «Wir bevorzugen Verhandlungen und Dialog, um Konflikte zwischen Ländern zu lösen», sagte Chen Xiaodong. China halte sich an die Sanktionen der Vereinten Nationen. Es lehne aber Strafaktionen einzelner Staaten ab, die wiederum Länder träfen, die normale Handelsbeziehungen zum Iran unterhielten.
China arbeite schon mit den USA zusammen, indem es seine Ölimporte aus dem Iran reduziere, unterstütze aber kein volles Embargo, sagte Sun Zhe vom Tsinghua-Zentrum für chinesisch-amerikanische Beziehungen der «Global Times». «Es gibt keinen Grund, warum Chinas Unternehmen gezwungen werden, den von Washington gesetzten Standards zu folgen.»
In Peking traf Geithner auch Vizepremier Li Keqiang, der im Zuge des geplanten Führungswechsels dann im nächsten März neuer Regierungschef werden soll. Am Donnerstag wollte der Finanzminister Gespräche in Japan führen, das ebenfalls stark von Öl aus dem Iran abhängig ist.
