CDUs Linnemann: Reformelan trotz Wahljahr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich im ZDF-'Morgenmagazin' zur Dringlichkeit, dass die schwarz-rote Koalition trotz des intensiven Wahljahres ambitionierte Reformen verabschieden müsse. Seiner Ansicht nach dürften die anstehenden Wahltermine keine Vorwände für politische Untätigkeit bieten. Insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen sieht er eine Reformoffensive als unerlässlich an. In diesem Jahr stehen für die Bundesrepublik fünf Landtagswahlen auf dem Programm – Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, gefolgt von Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Trotz der von Wahlkämpfen geprägten Agenda, zeigte sich Linnemann optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderungen bezwingen kann. Er unterstrich, dass die Ängste vor klaren Worten überwunden seien und keine Beschönigungen mehr stattfinden würden. Interessanterweise haben über 70 Prozent der Bürger eine Veränderung im Sinn, was Linnemann als potenziellen Treiber für eine Phase des Aufbruchs sieht.

Er verweist zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Energiepreise, die Einführung der Aktivrente und den Bürokratieabbau, die ihrer Wirkung nicht verfehlen sollen. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt Linnemann zuversichtlich gestimmt.