CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien als überfällig
Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu Kampfjet-Lieferungen nach Saudi-Arabien geändert und dies stößt auf Zustimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul (CDU) äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region sei und es daher langsam an der Zeit für eine Öffnung sei. Insbesondere vor dem Hintergrund des Terrors der Hamas sei es wichtig, Partner in der Region zu haben, um dem ein Ende zu setzen.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem auch Deutschland beteiligt ist und somit ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Die Produktion findet in Großbritannien statt, das einer Lieferung nach Saudi-Arabien offen gegenübersteht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Sonntag bereits für britische Lieferungen ausgesprochen. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin am Montag, dass diese Haltung innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sei. Saudi-Arabien nutzt die Eurofighter, um Raketenbeschüsse gegen Israel abzuwehren.
Die Zurückhaltung der Bundesregierung in Bezug auf Kampfjet-Lieferungen wurde von Wadephul als sicherheitspolitische, bündnispolitische und europapolitische Fehleinschätzung kritisiert. Nicht nur Partner in der Region seien frustriert, sondern auch in der NATO und der EU. Wadephul betonte die Wichtigkeit belastbarer Beziehungen und appellierte an die Grünen, ihre letzten Zweifel an der Zuverlässigkeit in dieser Frage zu beseitigen.
Wadephul äußerte die Ansicht, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren in der Golf-Region viel Porzellan zerschlagen habe, das nur schwer zu kitten sei. Die Zustimmung für die Lieferung der Eurofighter sei daher nur ein erster Schritt. Die Bundesregierung erklärte jedoch, dass ein mehrstufiger Prozess und noch keine finale Entscheidung nötig sei, bevor eine mögliche Lieferung erfolgen kann. (eulerpool-AFX)
