CDU will Heizungsförderung umbauen

Berlin - Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten, wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes insgesamt ausfällt.

"So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Der gesamte CO2-Ausstoß des Hauses muss das Bewertungskriterium sein. Maßnahmen wie die Isolierung von Fenstern oder dem Dach werden gefördert, wenn sie eine CO2-Minderung mit sich bringen."

Spahn kündigte zudem an, das von der Ampelkoalition etablierte Fördermodell, das auch den Einsatz von Wärmepumpen antreiben sollte, umzubauen. "Wir drehen die Förderung nicht über Nacht ab, wir werden sie schrittweise anpassen", sagte Spahn. "Wie viel es am Ende noch sein wird, hängt von der Haushaltslage ab." In der Heizungsbranche und unter Hausbesitzern hatte der Unionsfraktionsvize Ende 2024 mit dem Plan für Unruhe gesorgt, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes komplett rückgängig zu machen.

Spahn kritisierte das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entwickelte Fördermodell als kontraproduktiv. "Viele haben sich doch noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung angeschafft, aus Angst, dass es sonst teuer würde", sagte er. "Ohne Habecks Heizungsgesetz hätten wir in den letzten zwei Jahren mehr Wärmepumpen verkauft."

Ändern will die Union unter anderem auch die Verbindung von Heizungsförderung und kommunaler Wärmeplanung. "Das rechtlich mit dem Heizungsgesetz zu verknüpfen, halte ich für den größten Konstruktionsfehler. Das werden wir auch kippen", sagte der CDU-Politiker. "Die Wärmeplanung ist für die meisten Kommunen in dem vorgesehenen Zeitraum gar nicht zu schaffen."

Das aktuelle Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Anlagen ab 2028 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Kommunen müssen bis dahin Wärmepläne erstellen, in denen festgelegt wird, welche Technologien sowie Energieträger sich für das jeweilige Gebiet eignen.

Dass das Klimaziel im Gebäudesektor erst später erreicht wird, nimmt Spahn in Kauf: "Ob wir hier zwei oder drei Jahre später oder früher in unseren Heizungskellern oder Häusern klimaneutral werden, entscheidet nicht über das Weltklima. Aber es entscheidet viel über die Akzeptanz, ob die Leute mitziehen."