CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen

Hannover - Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union. "Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden", sagte Lechner, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist, dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

"Ich bin auch ziemlich zuversichtlich, dass die europäischen Partner verstehen, dass wir das als Deutschland sehr ernst meinen, dass wir das auch als neue Koalition sehr ernst meinen. Und wir wollen dann im Übrigen auch den Domino-Effekt", sagte er. "Das heißt, dass es am Ende auch zu Zurückweisungen an den europäischen Grenzen kommt." Lechner zeigte sich sicher, "dass die Bundesregierung da mit einer Sprache sprechen wird" und sich "mit den europäischen Staaten verständigen lassen wird".

Wenn das allerdings überhaupt nicht möglich sei, könne man die Bundespolizei auf die Mitte der Grenze vorrücken lassen. "Und dann kann man abweisen, ohne dass derjenige vorher schon in das Land eingereist ist", sagte er. Man wolle aber "nicht zu diesen Mitteln greifen". Deshalb, so Lechner, glaube er, "dass es am Ende eine europäische Verständigung geben wird, sodass wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarstaaten diese Zurückweisung durchführen werden".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Oktober 2024 Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten nach Griechenland ohne Prüfung seines Asylgrunds verurteilt. Ihm musste eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro gezahlt werden. Im Januar 2025 folgte ein Urteil gegen Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei. Griechenland musste 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.