CDU stärkt Merkels Macht
Nach den internen Querelen um das angeblich zu schwache konservative Profil der CDU stützte der Vorstand die von der Kanzlerin verlangte Ausrichtung der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler. Einstimmig verabschiedete die Parteispitze am Freitag eine «Berliner Erklärung» als Strategie-Papier für die nächsten Monate. Darin ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben.
Allerdings ist ein Ende des Richtungsstreits zwischen Liberalen und Konservativen in der Partei damit nicht sicher. Einzelne Vorstandsmitglieder mahnten deutlichere Signale an Stammwähler und Konservative an. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mahnte, es sei wichtig, dass sich die CDU weiter zum christlichen Menschenbild bekenne. Merkel kündigte daraufhin an, mehr für die Chancengleichheit in den Bereichen Familie, Kinder und Bildung zu tun.
Zum Vorstandsbeschluss sagte sie: «Die einstimmige Akzeptanz zeigt, dass sich alle - egal welche Strömung - mit dieser Berliner Erklärung identifizieren können.» Sie unterstrich: «Ich sehe darin, dass es eine breite und deutliche Unterstützung für diesen Kurs gibt. Ich darf sagen: Es hat Spaß gemacht.» Die CDU beschrieb sie als «Volkspartei für jeden». Merkel wandte sich sowohl an treue Stammwähler als auch an von anderen Parteien enttäuschte Wähler. Sie mahnte: «Wir leben in einer Zeit, wo völlig neue Fragestellungen aufkommen. (...) Wenn wir das nicht berücksichtigen, werden wir die Volkspartei als Volkspartei nicht halten können.»
Laut ZDF-«Politbarometer» ist der Rückhalt für Merkel in der eigenen Partei aber gesunken. Nur knapp 32 Prozent der Bürger meinten, dass die CDU voll hinter der Politik ihrer Vorsitzenden stehe. Dagegen könne sich FDP-Chef Guido Westerwelle nach Ansicht von 72 Prozent der vollen Unterstützung sicher sein. 52 Prozent sind laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auch der Ansicht, dass Merkel zu wenig den Kurs in der Regierung vorgibt.
Merkel sagte, in einer schwarz-gelben Koalition sei die politische Polarisierung stärker als zu Zeiten von Schwarz-Rot. Man komme «jetzt eigentlich zu der normalen politischen Schlachtordnung wieder zurück». Allerdings müssten «Meinungsunterschiede auch überwunden werden». Zum Spitzentreffen mit Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag im Kanzleramt sagte sie: «Da sehe ich überhaupt gar kein Problem.» Sie sei sich mit Westerwelle einig, dass zunächst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden solle, bevor über die Details der Steuersenkungen entschieden werde.
In der schwarz-gelben Regierung gibt es seit Wochen Krach um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt gestellten - Steuersenkungen. Die FDP pocht darauf, dass die geplanten Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro auch an die Bürger weitergegeben werden. Die CSU hält das für realitätsfern. Die CDU verweist auf die Steuerschätzung im Mai, nach der sich die weitere Finanzpolitik richten soll.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnete mit einem Einlenken der FDP. Angesichts des missglückten Starts der Koalition sagte er: «Ich würde auf jeden Fall sagen, dass wir keinen 100 Meter-Lauf gewinnen könnten. Aber Langstreckenrennen werden wir auf jeden Fall gewinnen.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Union vor «Profilierungssucht». Zugleich begrüßte er aber in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, Merkels Bekenntnis zur Steuerreform. «Angela Merkel hat für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition souverän die Richtung bestätigt.»
Für Aufsehen sorgte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der am Donnerstag im Parteipräsidium vor Beginn der Vorstandsklausur mit einem Nein zur «Berliner Erklärung» gedroht hatte. Er verlangte eine stärkere Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, deren ausdrückliche Erwähnung in der Ursprungsfassung des Papiers ihm nicht weit genug ging. Der Passus wurde entsprechend verändert, so dass auch Müller zustimmte. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: «Es ging um eine Präzisierung, nicht um einen Streit.»
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte, die Bedeutung der CDU-Stammwähler «kann man sicher noch deutlicher machen». Die CDU brauche ein konservativeres Profil, wenn sie als Volks- und Mitgliederpartei erfolgreich sein wolle. Hessens Innenminister Volker Bouffier betonte, die CDU müsse Wert darauf legen, dass sie erkennbar bleibe - auch wenn «sich so viel verändert». Merkel argumentiert, dass die Veränderung der Gesellschaft mit neuen Lebensformen und Einstellungen zu Religion und Umwelt auch einen Wandel der CDU erfordere. Bouffier warnte, Stammwähler könnten es «schwer haben mit dem Wandel»
