CDU-Politiker verlangen wegen Autobahnstreit Änderungen im Haushalt
Berlin - In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen.
Es sei "nicht akzeptabel", dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem "Stern". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird. Der Haushalt werde zwar vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, "aber von den Parlamentariern entschieden", sagte von Stetten.
Zuvor hatte CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Ohne diese Gelder könnten zahlreichen Vorhaben, für die bis 2029 Baurecht erwartet werden.
"Es ist niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben", sagte auch der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem stern. Im Beschluss des Sondervermögens sei festgehalten, dass die Gelder zusätzlich in die Infrastruktur gehen sollen. "Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter diesem Versprechen aus voller Überzeugung verpflichtet", sagte Ploß, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. "Die aktuelle Planung muss dringend parlamentarisch korrigiert werden."
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, erhöhte ebenfalls den Druck auf Klingbeil. "Der Aufschwung fährt auf der Straße", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr angewiesen. "Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen", so Connemann, die zusätzlich als Vorsitzende der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) amtiert.
