CDU-Ministerpräsident will "Integrationspflicht"

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann", sagte er "Ippen-Media".

Wer nach Deutschland komme, müsse außerdem anerkennen, was "uns wichtig ist". Dazu gehöre ein "Engagement gegen Antisemitismus und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels". Wer beispielsweise das Kalifat fordere und sich dafür einsetze, "der kann hier nicht bleiben. Integration ist in erster Linie auch eine Bringschuld derjenigen, die zu uns kommen, und nicht eine Bringschuld des Staates und seiner Bürger. Diese Bringschuld werden wir deutlich klarer einfordern." Die Frage, ob er das auf Bundesebene fordere, antwortete der hessische Ministerpräsident mit "Ja".

Im hessischen Koalitionsvertrag wurde angekündigt, das Integrationsgesetz einer Revision zu unterziehen und dort konkrete Pflichten aufzunehmen. Dort wird unter anderem die Beherrschung der deutschen Sprache sowie ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Geschichte genannt.

Auf die Frage, ob Boris Rhein wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ablehne, sagte er: "Als hessischer Ministerpräsident kann ich nur sagen: All das, was wir im ersten Jahr unserer neuen christlich-sozialen Koalition gemacht haben, wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen."

Die grüne Geschichte sei vorerst auserzählt. Und weiter: "Mit den Grünen ist derzeit in vielen Punkten keine Realpolitik mehr möglich. Außerdem stecken sie mitten in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise mit ihrer Doppelmoral-Affäre in Berlin, aber auch mit einem Parteispendenskandal in Hessen."

Vor der Koalition mit der SPD, die seit gut einem Jahr besteht, regierte die CDU in Hessen ein Jahrzehnt mit den Grünen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits Anfang des Jahres eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl mit der Union ausgeschlossen.