CDU-Kritik an Wulff wird immer lauter
Köln (dpa) - Auch aus der nordrhein-westfälischen CDU wird Bundespräsident Christian Wulff jetzt aufgefordert, alle Details zu seiner Kredit- und Medienaffäre offenzulegen.
«Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat», sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag, Armin Laschet, am Donnerstag im WDR-Hörfunk. Wenn Wulff die Veröffentlichung nicht freigebe, «wird die Debatte weitergehen».
Laschet betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine Möglichkeit, Wulff zur Veröffentlichung der Antworten zu veranlassen. «Das kann sie nicht.» Der Bundespräsident sei nicht ihr Mitarbeiter. «Es ist völlig egal, ob Frau Merkel zu ihm steht oder nicht zu ihm steht, wenn er sagt: "Ich bleibe Bundespräsident", dann bleibt er Bundespräsident», erläuterte Laschet.
In der niedersächsischen CDU rumort es ebenfalls. «Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle, und das muss jetzt auch passieren», sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag). Er sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU. «Da gibt es gar kein Vertun.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte Wulff den Rücktritt nahe. «Das Amt ist schon jetzt beschädigt, allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion», sagte Wellmann dem ZDF. «Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt.» Ein Staatsoberhaupt solle den Menschen Orientierung geben. «Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion ist.» Eine Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.
Wulffs Anwälte verweigern die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Juristen.
