CDU-Innenexperte: Merkel erwägt Grenzkontrollen als letztmöglichen Weg
15. Januar 2016, 16:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt. "So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift."
Der Streit drehe sich darum, dass fraktionsinterne Kritiker schnelle Maßnahmen fordern. Mehr als 40 Parlamentarier verlangen in einer Unterschriftensammlung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. "Die da schreiben, sagen, es muss bald, sehr bald sein. Das sind eher Wochen, nicht Monate", sagte Schuster, der selbst nicht unterschrieben hat. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, wie im Wilden Westen High Noon zu machen und die Kanzlerin mit einer Machtfrage zwingen zu wollen, die Grenzen zu schließen", so Schuster. Die Mehrheit in der Fraktion stehe hinter der Kanzlerin. Schusters Vorschlag laute, an der bayerisch-österreichischen Grenze die Übergänge zu kontrollieren und Migranten abzuweisen. Dies werde den Druck auf die EU-Staaten erhöhen, schnell eine Lösung zu finden und Asylbewerber auf ganz Europa zu verteilen. "Es wird deutlich schneller gehen, wenn Griechenland und Italien in Brüssel um Hilfe bitten, als wenn Deutschland das in Brüssel tut."
Der Streit drehe sich darum, dass fraktionsinterne Kritiker schnelle Maßnahmen fordern. Mehr als 40 Parlamentarier verlangen in einer Unterschriftensammlung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. "Die da schreiben, sagen, es muss bald, sehr bald sein. Das sind eher Wochen, nicht Monate", sagte Schuster, der selbst nicht unterschrieben hat. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, wie im Wilden Westen High Noon zu machen und die Kanzlerin mit einer Machtfrage zwingen zu wollen, die Grenzen zu schließen", so Schuster. Die Mehrheit in der Fraktion stehe hinter der Kanzlerin. Schusters Vorschlag laute, an der bayerisch-österreichischen Grenze die Übergänge zu kontrollieren und Migranten abzuweisen. Dies werde den Druck auf die EU-Staaten erhöhen, schnell eine Lösung zu finden und Asylbewerber auf ganz Europa zu verteilen. "Es wird deutlich schneller gehen, wenn Griechenland und Italien in Brüssel um Hilfe bitten, als wenn Deutschland das in Brüssel tut."
