CDU in der Migrationsdebatte: Unterstützung für Merz und Kritiker aus der eigenen Reihe
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und weitere CDU-Spitzenpolitiker bekunden ihre Unterstützung für Friedrich Merz’ Haltung in der Migrationspolitik. Rhein erklärte, die Debatte um eine mögliche Kooperation mit der AfD schade der Partei nicht. Vielmehr wüssten nun die Bürgerinnen und Bürger genau, welche Partei für welche Position steht. Er betonte, dass mit der aktuellen Regierung aus SPD und Grünen keine Änderung der Migrationspolitik zu erwarten sei.
Die CDU plant, drei Wochen vor der Bundestagswahl, die Verabschiedung eines Migrations-"Sofortprogramms" auf einem Parteitag. Dieses beinhaltet den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, der unter anderem Grenzkontrollen und Zurückweisungen vorsieht. Der Vorschlag erhielt im Bundestag eine Mehrheit, wobei Stimmen der AfD mitentscheidend waren.
Angesichts deutschlandweiter Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, verlagerte die CDU ihre Gremiensitzungen von der Parteizentrale auf das Messegelände in Berlin. Allein in Berlin demonstrierten am Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU rechnet mit weiteren Protesten während ihres Konvents und es bleibt abzuwarten, ob es offen Kritik an Merz’ Ausrichtung geben wird.
Boris Rhein appellierte an die Demonstrierenden, zu überlegen, ob ihre Proteste vor CDU-Zentralen wirklich in die demokratische Kultur passen. Gleichzeitig äußerte die CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner Kritik daran, dass sich so viele Menschen gegen die CDU und nicht gegen Gewalt und Extremismus zu Wort melden. Mario Voigt, Ministerpräsident Thüringens und Mitglied des CDU-Präsidiums, sieht in den Demonstrationen jedoch einen Teil der Demokratie, hofft aber auf vergleichbare Unterstützung bei Angriffen auf jüdische Mitbürger.
