CDU-Gremien bereiten digitalen Wahlparteitag vor
Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der CDU bereiten an diesem Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand nach knapp einjähriger Hängepartie die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor.
Zunächst (19.00 Uhr) kommt die engste Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz zusammen. Anschließend tagt ebenfalls digital der größere Vorstand (20.00 Uhr). Nach den Sitzungen will Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend (ca. 21.30 Uhr) die Öffentlichkeit informieren.
Offiziell beginnt der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten am frühen Freitagabend (18.00 Uhr). Dann sind unter anderem Reden von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.
Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände werden wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Nationale und internationale Gäste sowie Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden. «Was fehlt, ist Emotionalität. Parteitage leben von der Interaktion und Kommunikation zwischen Redner und Publikum. Das ist bei einem digitalen Parteitag schwierig», sagte Vorsitzkandidat Norbert Röttgen dazu der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag).
Die Wahl des neuen Parteichefs ist für Samstagvormittag vorgesehen. Die CDU will als erste Partei in Deutschland ihren Vorsitzenden online wählen. Neben Außenpolitiker Röttgen treten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Wahl an. Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält und dass direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang nötig wird.
Laschet gab sich kurz vor dem Parteitag optimistisch. «Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). «Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar.»
Um die «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen, schließt sich nach Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben aber versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht mehr zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Daher ist damit zu rechnen, dass der neue CDU-Chef am Samstag feststehen dürfte.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.
Am Samstag sind Grußworte des Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sowie der Oppositionsführerin von Belarus (Weißrussland), Swetlana Tichanowskaja, geplant. Der Parteitag soll mit einer Rede des neuen Vorsitzenden enden.
Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers im Februar schleppt sich wegen der Corona-Krise seit dem Frühjahr 2020 hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden.
Steht der neuen CDU-Vorsitzende fest, dürfte in der Union die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten noch drängender werden. «Wir müssen mit dem Kandidaten ins Rennen gehen, der die größte Chance hat», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der dpa. Sie rief ihre Partei und die CSU zu großer Geschlossenheit bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union auf. «Selbstverständlich hat ein CDU-Vorsitzender den natürlichen Anspruch, auch Kanzlerkandidat sein zu wollen.» Sie ergänzte jedoch: «Es kann gute Gründe für eine andere Entscheidung geben.»
Ähnliche Töne schlug auch Röttgen an: «Werde ich zum Parteivorsitzenden gewählt, werden wir sehr zügig und vertraulich zusammenkommen und zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat», sagte er der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger». Dabei gehe es nicht um Egos, sondern um die Verantwortung der Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union.
In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.
Die Parteichefs von CDU und CSU wollen nach dem CDU-Parteitag einen Fahrplan zur Kür des Kandidaten festlegen - ein Termin für solche Beratungen ist öffentlich noch nicht bekannt. In den vergangenen Wochen hat sich angedeutet, dass sich die Union erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März auf einen Kanzlerkandidaten festlegen will.
