CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Tatkraft in der Koalition

In einem eindringlichen Schreiben an die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union (CDU) zieht Generalsekretär Carsten Linnemann eine gemischte Bilanz der bisherigen Amtszeit der schwarz-roten Koalition. Er erkennt an, dass die aktuelle Stimmung in Deutschland nicht den Erwartungen entspricht und mahnt zu einer ehrlichen Reflexion. Sowohl in der Stromsteuerdebatte als auch bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter sei die Zusammenarbeit zwischen Partei, Fraktion und Regierung verbesserungswürdig verlaufen.

Linnemann versteht den aufkommenden Frust über begangene Fehler, warnt jedoch davor, sich von diesen lähmen zu lassen. Er verweist darauf, dass weder Deutschland sich in einer Staatskrise befinde noch die Partei ihren Kurs verloren habe. Stattdessen plädiert er für mehr Dynamik und fordert, den 'Turbo' zu zünden. Insbesondere nötig sei eine umfassende Abschaffung überflüssiger Gesetze, um neue Handlungsspielräume zu erschließen.

Als ein Erfolgsgarant benennt Linnemann die jüngsten Entwicklungen in Hessen, wo ein Finanzamt erstmals die Steuererklärungen für Bürger übernimmt. Er hebt die Notwendigkeit einer solchen praxisorientierten Herangehensweise bundesweit hervor. Anerkennend lobt der Generalsekretär die außenpolitischen Anstrengungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der es geschafft habe, Deutschland schnell wieder auf der internationalen Bühne zu positionieren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindts konsequentes Handeln in der Migrationspolitik findet seine Anerkennung.