CDU-Generalsekretär kritisiert CSU-Generalsekretär
30. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU und CSU streiten immer heftiger über die Flüchtlingspolitik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwahrt sich im "Welt"-Interview gegen persönliche Angriffe auf führende CDU-Politiker durch die Schwesterpartei. "So etwas macht man nicht", kommentierte Tauber eine Kritik des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
Scheuer hatte Altmaier in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung "inhaltsloses Gerede" vorgeworfen. Tauber rügte das scharf: "Wenn man weiß, wie hart und engagiert Peter Altmaier an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage arbeitet, dann ist diese Aussage nicht nur in der Sache falsch, sondern auch unkameradschaftlich - und das weiß Andreas Scheuer sicherlich." Tauber bezweifelt, dass die heftige Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von seiner ganzen Partei geteilt wird: "Ich bin mir sicher, dass auch sehr viele Menschen, die in Bayern leben, darunter CSU-Mitglieder, mit großem Wohlwollen auf die Arbeit von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise schauen." Die immer wieder vorgetragenen Einwände der CSU gegen die Flüchtlingspolitik seien mitverantwortlich für das Sinken der Unionsparteien in den Umfragen: "In einer Zeit, in der Menschen - begründet oder unbegründet - große Ängste haben, schauen sie kritisch auf Regierungen. Das ist ganz normal und darf die CDU nicht schrecken. Man sollte sich von Zahlen auch nicht kirre machen lassen: Vor exakt vier Jahren, als es keine so große Herausforderung gab, waren wir bei 34 Prozent, die SPD hingegen bei 29 Prozent. Im Vergleich steht die Union doch aktuell mit zwischen 36 und 38 Prozent ziemlich gut da. Hätten wir uns intern nicht manchen überflüssigen Streit geleistet, könnte das vielleicht sogar noch besser sein." Den Kritikern der Flüchtlingspolitik, die sich polemisch in den sozialen Netzwerken äußern, wirft Tauber vor, auf ein Scheiter der Integration zu hoffen: "Manche dieser Kritiker, die wüst mit Beleidigungen um sich werfen, wirken auf mich, als seien sie geradezu ins Scheitern verliebt. Sie wünschen sich, dass es schiefgeht, damit sie recht behalten. Diese Kritiker beschimpfen uns als `Volksverräter` - als könnte jemand ein Patriot sein, der sein eigenes Land scheitern sehen will. Patrioten sind diese Leute alle ganz offensichtlich nicht. Sie haben vielmehr eine zynische, ja menschenverachtende Haltung." Das Erstarken der AfD sieht Tauber nicht als Anlass, die CDU wieder stärker nach rechts zu rücken: "Die CDU war nie rechts, sondern immer die Partei der politischen Mitte, schon seit Konrad Adenauer, nicht erst seit Angela Merkel.", meint Tauber: "Wir haben uns nie über andere definiert und lassen uns jetzt erst recht nicht treiben von einer Partei, die in einer unerträglichen Weise über die Parteien spricht, die dieses Land maßgeblich geprägt haben." Im bürgerlichen Spektrum sei die AfD keine Konkurrenz für die CDU, argumentiert Tauber: "Die AfD ist für mich keine konservative Partei, das sind Reaktionäre. Sie halten an einem Bild von dieser Republik fest, das es so nie gab, und suggerieren den Menschen: So kann es wieder werden."
Scheuer hatte Altmaier in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung "inhaltsloses Gerede" vorgeworfen. Tauber rügte das scharf: "Wenn man weiß, wie hart und engagiert Peter Altmaier an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage arbeitet, dann ist diese Aussage nicht nur in der Sache falsch, sondern auch unkameradschaftlich - und das weiß Andreas Scheuer sicherlich." Tauber bezweifelt, dass die heftige Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von seiner ganzen Partei geteilt wird: "Ich bin mir sicher, dass auch sehr viele Menschen, die in Bayern leben, darunter CSU-Mitglieder, mit großem Wohlwollen auf die Arbeit von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise schauen." Die immer wieder vorgetragenen Einwände der CSU gegen die Flüchtlingspolitik seien mitverantwortlich für das Sinken der Unionsparteien in den Umfragen: "In einer Zeit, in der Menschen - begründet oder unbegründet - große Ängste haben, schauen sie kritisch auf Regierungen. Das ist ganz normal und darf die CDU nicht schrecken. Man sollte sich von Zahlen auch nicht kirre machen lassen: Vor exakt vier Jahren, als es keine so große Herausforderung gab, waren wir bei 34 Prozent, die SPD hingegen bei 29 Prozent. Im Vergleich steht die Union doch aktuell mit zwischen 36 und 38 Prozent ziemlich gut da. Hätten wir uns intern nicht manchen überflüssigen Streit geleistet, könnte das vielleicht sogar noch besser sein." Den Kritikern der Flüchtlingspolitik, die sich polemisch in den sozialen Netzwerken äußern, wirft Tauber vor, auf ein Scheiter der Integration zu hoffen: "Manche dieser Kritiker, die wüst mit Beleidigungen um sich werfen, wirken auf mich, als seien sie geradezu ins Scheitern verliebt. Sie wünschen sich, dass es schiefgeht, damit sie recht behalten. Diese Kritiker beschimpfen uns als `Volksverräter` - als könnte jemand ein Patriot sein, der sein eigenes Land scheitern sehen will. Patrioten sind diese Leute alle ganz offensichtlich nicht. Sie haben vielmehr eine zynische, ja menschenverachtende Haltung." Das Erstarken der AfD sieht Tauber nicht als Anlass, die CDU wieder stärker nach rechts zu rücken: "Die CDU war nie rechts, sondern immer die Partei der politischen Mitte, schon seit Konrad Adenauer, nicht erst seit Angela Merkel.", meint Tauber: "Wir haben uns nie über andere definiert und lassen uns jetzt erst recht nicht treiben von einer Partei, die in einer unerträglichen Weise über die Parteien spricht, die dieses Land maßgeblich geprägt haben." Im bürgerlichen Spektrum sei die AfD keine Konkurrenz für die CDU, argumentiert Tauber: "Die AfD ist für mich keine konservative Partei, das sind Reaktionäre. Sie halten an einem Bild von dieser Republik fest, das es so nie gab, und suggerieren den Menschen: So kann es wieder werden."
