CDU-Generalsekretär Gröhe ruft zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf

Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei zu einer scharfen Abgrenzung von SPD und Grünen aufgerufen. Diese hätten bei ihren Parteitagen die Masken fallen lassen und deutlich gemacht, dass sie auf Steuererhöhungen setzten, schrieb Gröhe in seinem Neujahrsbrief an die Parteimitglieder, der der "Welt" vorab vorliegt. "Wer darauf setzt, der bevormundet die Menschen und traut ihnen nichts zu. Dieses Programm gegen die Mitte unserer Gesellschaft würde unserem Land massiv schaden."

Außerdem kündigte Gröhe an, die Mitglieder über Beteiligungsverfahren im Internet oder Diskussionsangebote weiter in Parteientscheidungen einzubinden. "Uns ist dabei bewusst, dass einige Entscheidungen unsere Partei sehr gefordert haben - das gilt für die Stabilisierung des Euro wie für den beschleunigten Umstieg in die erneuerbaren Energien", schrieb Gröhe. Außerdem wies er darauf hin, dass sich die CDU auf einer Klausurtagung Mitte Januar in Kiel mit innovativen Wirtschaftsbereichen befassen will, in denen neue Arbeitsplätze entstehen.