CDU-Fraktionsvize Fuchs kündigt deutsches Veto gegen weitere Griechen-Hilfen an

Berlin (dts) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als "verdeckte Notenpresse" zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne "die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden". Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen "auf einem schmalen Grad" und erzeuge mit ihrer Politik "neue Probleme".

Kategorisch lehnte Fuchs auch eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM ab, wie sie jüngst aus den Krisenländern gefordert wurde, um über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen. Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus – selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. "Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen." Man könne zwar keine Land aus der Euro-Zone "her ausdrängen". Er gehe aber davon aus, dass die "griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen". Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland "beim EFSF ein Veto-Recht". Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland "die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen". Deutschland habe "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".