CDU fordert härtere Maßnahmen gegen Autobahn-Blockierer
20. Februar 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem Positionspapier, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, konsequente Maßnahmen wie Schnellverfahren durch eine Sonderstaatsanwaltschaft, einen längeren Unterbindungsgewahrsam von bis zu 14 Tagen sowie höhere Polizeipräsenz, die ein präventives Einschreiten vor Ort möglich macht. Die Blockierer sollen zudem die Kosten für die durch sie verursachten Einsätze übernehmen.
Wegner sagte der "Bild am Sonntag": "Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen." Rot-Grün-Rot in Berlin müsse mit aller Konsequenz gegen die Blockierer vorgehen.
Wegner sagte der "Bild am Sonntag": "Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen." Rot-Grün-Rot in Berlin müsse mit aller Konsequenz gegen die Blockierer vorgehen.
