CDU fordert Aufklärung über "Bundestrojaner"

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, technisch zu weit umfangreicheren Schnüffelmaßnahmen fähig als vom Verfassungsgericht zugelassen.

Mit der staatlichen Software sei es den Behörden laut CCC möglich, Computer von Verdächtigen auszuspähen. Den Angaben nach sei das Programm dem CCC anonym zugespielt worden. Der Club habe den Trojaner analysiert und Sicherheitslücken entdeckt. Demnach ist der so genannte Trojaner nicht nur schlecht gegen Missbrauch durch Dritte geschützt, er kann laut CCC auch erweitert werden, um etwa gespeicherte Dateien zu verändern oder via Webcam Räume zu überwachen. Dies widerspreche allerdings der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es sei, so der Club auf seiner Internetseite, nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, dass die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibe. "Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut", so der Club. "Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten: das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner."