CDU debattiert weiter über Integrationsverweigerer
Berlin (dpa) - Die CDU bewegt sich in der Integrationsdebatte zwischen zwei Extremen: Die einen wollen Erfolge feiern, die anderen hart durchgreifen. Unterdessen bemüht sich die CSU um die korrekte Interpretation von Parteichef Seehofer.
Die CDU will härter gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen. «In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben», heißt es in einem Leitantrag für den CDU- Vorstand zum Parteitag im November, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. «Wir werden (...) prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind.» Deutschland profitiere von Zuwanderern, die sich einbrächten, aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren wolle, heißt es in dem Papier.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte davor, die positiven Aspekte auszublenden. «Integration ist in Deutschland auch eine Erfolgsgeschichte», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Darüber sollten wir mehr und selbstbewusster reden.» Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) distanzierte sich sogar ausdrücklich von der Debatte um Integrationsverweigerer. «Man kann nichts schädlicheres tun als bestimmte Migrantengruppen zu diffamieren und auszugrenzen», sagte sie der Tageszeitung «taz» (Donnerstag).
Unterdessen bemüht sich die CSU um Schadensbegrenzung nach dem umstrittenen Interview ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer. «Fachkräfte, wo immer auf der Welt, sind willkommen», betonte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungsstopp sei falsch verstanden worden. «Das hat er so weder gesagt noch gemeint.»
Mittlerweile beklagte auch Seehofer in der türkischen Tageszeitung «Sabah», er sei falsch wiedergegeben worden. Das Magazin «Focus» hatte den CSU-Chef mit den Worten zitiert: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen».
Vor diesem Hintergrund kritisierten die SPD-Ministerpräsidenten, Teile der Union schürten Ressentiments und legten den Nährboden für Diskriminierung. In einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Regierungschefs Hannelore Kraft (Nordrhein- Westfalen), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Matthias Platzeck (Brandenburg), Klaus Wowereit (Berlin) und Jens Böhrnsen (Bremen) heißt es weiter, das derzeitige Auftreten der Koalition schrecke ausländische Fachkräfte ab. Dies könne sich Deutschland angesichts des demografischen Wandels nicht leisten.
Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) machte sich ebenfalls für eine rasche Neuregelung der Zuwanderung stark. Die helfe den Betroffenen und beseitige den Fachkräftemangel, sagte er der dpa. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung so klug ist, dass sie jetzt bald Nägel mit Köpfen macht.»
Wie die Zuwanderung gesteuert werden soll, ist allerdings umstritten. Während sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark machte, sprach sich die CSU dagegen aus. Die Folge wäre massive Konkurrenz für die älteren Arbeitskräfte in Deutschland, warnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. CSU-Landesgruppenchef Friedrich ergänzte, das Punktesystem sei zu grob und deshalb auch in Kanada umstritten.
