CDU-Außenpolitiker attackiert türkischen Premier Davutoglu
16. Januar 2015, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zur Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Abdruck von Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert: "Das Verhalten des türkischen Regierungschefs spaltet womöglich Völker und Gesellschaften und schürt auch bei uns Vorbehalte gegenüber dem Islam in denjenigen Gruppen, die sich zur sogenannten Pegida zählen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Hier müssen wir mit Aufklärung und Mut zur Freiheit den Demagogen entgegenwirken." Der türkische Ministerpräsident hatte die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Donnerstag als "schwere Provokation" bezeichnet.
Der islamisch-konservative Politiker fügte hinzu: "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen." Die Beleidigung des Propheten könne nicht akzeptiert werden. Kiesewetter betonte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit als universelles Menschenrecht seit 1948 in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen niedergelegt sei. Sie ist sei Grundrecht aller Menschen unabhängig von Religion und Region. "Dazu gehört auch das Recht, Propheten beleidigen zu dürfen", sagte der CDU-Politiker. "Was ist das für ein Staat, der, wie die Türkei, in dieses Freiheitsrecht eingreift?" Deutschland sei hingegen ein weltoffenes Land, das großen Wert auf die Trennung von Politik und Religion lege. "Religion ist Privatsache und muss Privatangelegenheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland bleiben", so Kiesewetter. Unabhängig davon forderte der CDU-Politiker, der Islam müsse in all seinen Facetten sein Verhältnis zu islamistischen Extremisten klären. "Die Frage, warum radikale islamistische Terroristen ihre Verbrechen stets mit ihrem Glauben verbinden, muss durch die Geistlichkeit des Islam untersucht werden", sagte Kiesewetter. "Sie darf, gleich ob in ihrer sunnitischen oder schiitischen Richtung, dieser Klärung nicht mehr ausweichen."
Der islamisch-konservative Politiker fügte hinzu: "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen." Die Beleidigung des Propheten könne nicht akzeptiert werden. Kiesewetter betonte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit als universelles Menschenrecht seit 1948 in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen niedergelegt sei. Sie ist sei Grundrecht aller Menschen unabhängig von Religion und Region. "Dazu gehört auch das Recht, Propheten beleidigen zu dürfen", sagte der CDU-Politiker. "Was ist das für ein Staat, der, wie die Türkei, in dieses Freiheitsrecht eingreift?" Deutschland sei hingegen ein weltoffenes Land, das großen Wert auf die Trennung von Politik und Religion lege. "Religion ist Privatsache und muss Privatangelegenheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland bleiben", so Kiesewetter. Unabhängig davon forderte der CDU-Politiker, der Islam müsse in all seinen Facetten sein Verhältnis zu islamistischen Extremisten klären. "Die Frage, warum radikale islamistische Terroristen ihre Verbrechen stets mit ihrem Glauben verbinden, muss durch die Geistlichkeit des Islam untersucht werden", sagte Kiesewetter. "Sie darf, gleich ob in ihrer sunnitischen oder schiitischen Richtung, dieser Klärung nicht mehr ausweichen."
