CDU-Abgeordneter Willsch gegen Einschränkung des Rederechts im Bundestag

Berlin (dts) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich strikt gegen eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag ausgesprochen. "Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als frei gewählter Abgeordneter dort dagegen gehen und notfalls eben auch das Verfassungsgericht um Klarstellung bitten", erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Es sei eine Notwendigkeit, dass ein Abgeordneter im Parlament frei seine Meinung äußern könne und damit auch seinen Wählern gegenüber, dem gesamten Volk gegenüber deutlich machen könne, wie er zu einem Thema stehe.

Über die umstrittene Neuregelung des Rederechts war in den Fraktionen ein heftiger Streit entbrannt. Nach massiven Protesten wollen Union, FDP und SPD eine Entscheidung darüber vertagen und neu beraten.