Cannabis-Legalisierung: Verbände fordern Stopp des geplanten Gesetzentwurfs
Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften haben einen Appell an die Abgeordneten des Bundestags gerichtet und fordern einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis. In einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben betonen sie die gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen, die eine solche Weichenstellung insbesondere für junge Menschen haben würde.
Unter anderem haben die Bundesärztekammer, weitere Ärzte- und Wissenschaftsvereinigungen, der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft der Polizei den Appell unterzeichnet. Die internationale Studienlage zeige deutlich, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem erhöhten Konsum führe und die damit verbundenen Risiken verharmlose, so Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Cannabis könne abhängig machen und gravierende Entwicklungsschäden verursachen. Aus diesem Grund sei eine Legalisierung nicht im Sinne des Landes. Stattdessen sei eine Drogenpolitik notwendig, die verstärkt auf Präventions- und Hilfsangebote, insbesondere für junge Menschen, setze.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen haben kürzlich Einzelheiten eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung von Cannabis festgelegt. Ab dem 1. April 2024 soll der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli des gleichen Jahres sollen auch Clubs zum gemeinsamen Anbau zugelassen werden. Die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und die Einführung verschiedener Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe sind ebenfalls vorgesehen. Die SPD gibt an, dass das Gesetz "zeitnah im neuen Jahr" im Bundestag verabschiedet werden soll.
Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf. Dieser sehe eine Vielzahl von Auflagen und neuen Bußgeldvorschriften vor, wobei geplante Straftatbestände teilweise mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten verbunden seien. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, ist davon überzeugt, dass die Gesetzespläne ihr Ziel verfehlen würden, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene effektiv zurückzudrängen. (eulerpool-AFX)
