Cameron will "exzessive Bürokratie und Handelshemmnisse" in der EU beseitigen
07. Januar 2016, 09:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts des geplanten Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens dringt Premierminister David Cameron auf massive Reformen, um sein Land in der Union zu halten: "Wir wollen die exzessive Bürokratie und die Handelshemmnisse, die in allen unseren Ländern das Wachstum behindern, aus dem Weg schaffen", so Cameron in einem Gastbeitrag für "Bild". "Wir wollen klare Regeln, damit die Eurozone Reformen durchführen kann, ohne Nicht-Euro-Ländern zu schaden." Cameron forderte außerdem, Macht von Brüssel an den Bundestag, das britische Unterhaus und andere nationale Parlamente zu verlagern, "damit die Politik bürgernäher gemacht wird".
Außerdem forderte der Premierminister Einschnitte bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer. "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben." Großbritannien bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Aber das darf nicht heißen, dass man, wie jetzt, vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, und deshalb habe ich vorgeschlagen, dies für die ersten vier Jahre einzuschränken", schreibt der britische Premier. Diese Änderungen würden der EU nützen, vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten. "Großbritannien und Deutschland sind wichtige Verbündete bei der Schaffung von Wohlstand und Sicherheit in der EU. Diese Änderungen werden es uns ermöglichen, unsere Partnerschaft in der EU auch in Zukunft fortzusetzen. Und sie werden Großbritannien, Deutschland und unseren EU-Partnern mehr Sicherheit und mehr Wohlstand auf Generationen hinaus bringen", erklärte Cameron.
Außerdem forderte der Premierminister Einschnitte bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer. "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben." Großbritannien bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Aber das darf nicht heißen, dass man, wie jetzt, vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, und deshalb habe ich vorgeschlagen, dies für die ersten vier Jahre einzuschränken", schreibt der britische Premier. Diese Änderungen würden der EU nützen, vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten. "Großbritannien und Deutschland sind wichtige Verbündete bei der Schaffung von Wohlstand und Sicherheit in der EU. Diese Änderungen werden es uns ermöglichen, unsere Partnerschaft in der EU auch in Zukunft fortzusetzen. Und sie werden Großbritannien, Deutschland und unseren EU-Partnern mehr Sicherheit und mehr Wohlstand auf Generationen hinaus bringen", erklärte Cameron.
