Bundeszuschuss: Millionenhilfe für die angespannten Finanzen der GKV
Die Bundesregierung greift den gesetzlichen Krankenversicherungen mit einem vorzeitigen Bundeszuschuss unter die Arme. Ein zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Finanzministerium abgestimmter Plan sieht vor, im Mai 800 Millionen Euro zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds beizusteuern, wie erstmals von einer renommierten Wirtschaftszeitung berichtet wurde. Dieser Schritt ist nötig geworden, da die Reserve des Gesundheitsfonds, der als zentrale Sammel- und Verteilstelle der Versicherungsbeiträge dient, eine kritische Mindestmarke unterschritten hat.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte gegenüber derselben Zeitung, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen noch schlimmer sei, als bislang vermutet. Sie übernimmt ein System, das sich tief in den roten Zahlen befindet. Das Unterschreiten der reservierten Schwelle betrachtet sie als deutlichen Weckruf.
Die derzeitige Finanzmisere ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits im vergangenen Jahr verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Als Antwort darauf haben die meisten Versicherungen zu Beginn des Jahres die Zusatzbeiträge zum Teil deutlich angehoben.
Um die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen sicherzustellen, existieren Schutzmaßnahmen. Das Gesundheitsministerium erklärt, dass, falls die Reserve auf unter 20 Prozent der monatlichen Ausgaben sinkt, eine Vorziehung eines Teils des Bundeszuschusses - der zuletzt bei 14,5 Milliarden Euro jährlich lag - eine Option ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Stabilisierung der Finanzlage als Ziel formuliert, mit einer angestrebten Reformvorschlagspräsentation durch eine Kommission bis Frühjahr 2027.
