Bundeswehr vor Truppenaufstockung in Afghanistan
Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS- Aufklärungsflüge eingeplant. Offiziell dementierte ein Sprecher des Ministeriums die Angaben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai in Berlin vor der Konferenz, die am 28. Januar in London ist.
Die SPD lehnt zusätzliche Truppen ab und verlangt mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. In einem von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorgelegten Positionspapier werden insbesondere mehr Kampfeinheiten ausgeschlossen. Gefordert werden die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, der Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an.
Hohe Angehörige des Verteidigungsministeriums sagten der dpa, um eine realistische Rückzugsperspektive zu schaffen, müsse das deutsche Kontingent von derzeit 4500 auf 6000 Mann erhöht werden. 500 dieser 1500 Soldaten sollten als «Reserve» eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. So könne man mit Blick auf Kritiker von nur «knapp unter 1000» Soldaten mehr sprechen. 300 bis 500 Soldaten davon würden für die NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS eingeplant.
Die Regierung hatte Ende vergangenen Jahres darauf verzichtet, das AWACS-Mandat vom Bundestag verlängern zu lassen, weil fast ein halbes Jahr lang jeglicher AWACS-Einsatz an Turkmenistan scheiterte. Das Land verweigerte die Überflugrechte für die NATO-Maschinen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu den dpa- Informationen, die Zahl entbehre jeder Grundlage. Das Ministerium hat in der Vergangenheit aber oft Angaben dieser Art zunächst zurückgewiesen, später dann selbst verkündet.
Merkel kommt am Dienstag und Mittwoch mit Karsai zusammen. Für Dienstag ist ein Treffen Merkels mit den für Afghanistan zuständigen Ministern (Verteidigung, Außen, Inneres, Entwicklung) sowie den Fraktionschefs im Bundestag mit Karsai geplant. Am Mittwoch gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu dem Thema im Bundestag ab.
SPD-Chef Gabriel schlug für den Abzug der deutschen Soldaten einen «Zeitkorridor 2013 bis 2015» vor. Die internationale Gemeinschaft müsse mit der Regierung in Kabul einen entsprechenden Fahrplan ausarbeiten. Ex-Außenminister Steinmeier nannte den Zeitplan «ehrgeizig, aber realistisch». Unverantwortlich wäre es aber, Rufen nach «Sofort raus aus Afghanistan» nachzugeben. Sonst müssten die Verbündeten die Aufgaben der Deutschen übernehmen.
Verteidigungsminister zu Guttenberg warnte bei der Auszeichnung zweier in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten für besondere Tapferkeit davor, die Abzugsdebatte politisch zu instrumentalisieren. Es dürften nicht «leichtsinnig» Enddaten für einen Abzug genannt werden. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner nannte die Forderung nach einem konkreten Abzugstermin in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag) unverantwortlich. Als SPD-Kanzlerkandidat habe Steinmeier davor gewarnt, das gebe den Taliban ein Signal, wie lange sie warten müssten, bis sie an die Macht zurückkehren könnten.
Auch der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta bezeichnete eine Festlegung auf einen genauen Abzugstermin als «falsches Signal». Auf der SPD-Konferenz sagte er, die Regierung in Kabul sei bereit, in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan werde er in London vorlegen. Voraussetzung sei aber eine massive Unterstützung bei der Ausbildung von Armee und Polizei.
