Bundesverfassungsgerichtsurteil hat keine sofortigen Folgen für die AfD
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im vergangenen Juni in "Die Heimat" umbenannt hat, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil hat jedoch nach Einschätzung von Ampel-Politikern vorerst keine direkten Auswirkungen auf die Alternative für Deutschland (AfD).
Die Politiker der Ampel-Koalition sind sich einig, dass das Urteil nicht einfach auf die AfD übertragen werden kann. "Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte", sagte Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb müsse eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der AfD wohlüberlegt sein.
Auch Britta Haßelmann, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in dem Karlsruher Urteil vorerst keine Konsequenzen für die AfD. Ihre Fraktion werde sorgfältig analysieren, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien, erklärte Haßelmann nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes. Das Urteil sei nicht einfach auf die aktuelle Debatte um die AfD übertragbar.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtungsweisend und sendet ein klares Signal, dass der Staat Parteien, die den Staat in Frage stellen, nicht finanziell unterstützen muss, so Haßelmann. Bezüglich der Debatte um die AfD stellte sie klar: "Das Urteil, was heute vom Bundesverfassungsgericht verkündet wurde, ist ein Urteil gegen die NPD."
Mit diesem Urteil wird deutlich, dass die Parteienfinanzierung in Deutschland nicht blind vergeben wird, sondern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Die Debatte um den Umgang mit rechtsextremen Parteien und deren Verfassungstreue wird somit weiter an Bedeutung gewinnen. Ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD dürfte allerdings nicht ohne Hintergrundrecherche und sorgfältige Prüfung der Faktenlage durchgeführt werden. (eulerpool-AFX)
