Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern

22. Januar 2025, 10:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die Einwegverpackungen bei Take-away-Verkäufen besteuert. Dies fördert die Nutzung von Mehrwegsystemen und steht im Einklang mit dem bundesrechtlichen Abfallrecht sowie der Berufsausübungsfreiheit der Endverkäufer.

Karlsruhe - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden.

Bei der Verpackungssteuer handle es sich auch insoweit um eine "örtliche" Verbrauchsteuer als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von "mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken" besteuert wird, argumentierten die Richter. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass Speisen und Getränke auch außerhalb des Gemeindegebiets verzehrt werden. Das stelle jedoch nicht in Frage, dass mit der Satzung der typische Fall des örtlichen Verbrauchs erfasst ist.

Der mit der Steuer bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspreche auch keiner maßgeblichen Konzeption des bundesrechtlichen Abfallrechts, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Die Verpackungssteuer sei im Übrigen mit grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Endverkäufer vereinbar.

Politik / Deutschland / Umweltschutz / Nahrungsmittel / Justiz
22.01.2025 · 10:31 Uhr
[0 Kommentare]
Protest in Florida.
Collin County/Washington (dpa) - Weil sie Patientinnen in Texas Abtreibungsmedikamente verschrieben und zugesandt haben soll, hat ein texanischer Richter eine in New York ansässige Ärztin zu einer hohen Zahlung verpflichtet. Laut Berichten der «New York Times» und des «Texas Tribune» beläuft sich die Summe auf 100.000 US-Dollar (rund 96.000 Euro) sowie rund 13.000 US-Dollar an Anwaltsgebühren. Ken Paxton, […] (00)
vor 12 Minuten
Darum liebt Juror Joachim Llambi 'Let's Dance' so sehr
(BANG) - 'Let's Dance' gehört seit 2006 fest zum Programm von RTL dazu und Joachim Llambi war von Anfang an dabei. Seit der ersten Staffel sitzt der ehemalige Profitänzer in der Jury der beliebten Tanzshow und wird seit 2011 von Motsi Mabuse und seit 2013 von Jorge Gonzalez unterstützt. Seit über zehn Jahren bilden diese drei ein Kult-Trio, das über die jährlich wechselnden Kandidaten immer so […] (00)
vor 10 Stunden
Dreame stellt seine neuen AirStyle Pro vor
Dreame Technology, Pionier innovativer Haushaltsgeräte, stellt voller Stolz seine neueste Innovation im Bereich der Haarpflege vor: den AirStyle Pro! Ab sofort ist das Produkt für 349 € auf der offiziellen Website des Herstellers, Amazon, Media Markt, Saturn und OTTO erhältlich. Zum Verkaufsstart gibt es einen satten Rabatt von 50€ (während der ersten 14 Tage). Das 7-in-1 Styling-Tool kombiniert […] (00)
vor 8 Stunden
Split Fiction – Eine Geschichte einer ungewöhnlichen Freundschaft
In der gestrigen Ausgabe von Sony‘s State of Play haben EA und Hazelight Studios einen neuen Trailer zum bald erscheinenden Koop-Abenteuer Split Fiction präsentiert, das in wechselnden Sci-Fi- und Fantasy-Welten die Geschichte einer Freundschaft erzählt. Der neue Trailer rückt die beiden Protagonistinnen des Spiels, Mio und Zoe, in den Fokus und offenbart neue Details über ihren Werdegang sowie […] (00)
vor 5 Stunden
«Legally Blonde»-Serie mit Lexi Minetree
Das neue Projekt von Amazon Prime Video hat die Hauptdarstellerin gecastet. Die Arbeiten an der neuen Prequel-Serie zu Legally Blonde schreiten voran. Mit Lexi Minetree wurde die Hauptdarstellerin gecastet. Die ursprüngliche Elle Woods, Reese Witherspoon, teilte die Nachricht auf ihrem Instagram-Kanal mit. „Lasst mich euch die neue Elle Woods vorstellen! “, schrieb Witherspoon. „Nachdem wir so viele unglaubliche Castings für das neue Elle- […] (00)
vor 3 Stunden
Kai Havertz
London (dpa) - Fußball-Nationalspieler Kai Havertz fällt den Rest der Saison aus. Der FC Arsenal bestätigte, dass sich der Angreifer eine Oberschenkelverletzung bereits in der vergangenen Woche bei einem Training in Dubai zugezogen hat. Er soll in den kommenden Tagen operiert werden. Kurz nach dem Eingriff werde Havertz mit dem Rehabilitationsprogramm beginnen, «das voraussichtlich bis zur Saisonvorbereitung für die nächste […] (04)
vor 9 Stunden
Europa im Abseits: Die globalen Handelsströme verschieben sich
Die weltweite Logistikbranche steht vor neuen Herausforderungen: Die geplanten Zollerhöhungen der US-Regierung unter Donald Trump könnten die globalen Handelsströme massiv verändern. Während China seine Vormachtstellung als Produktionsstandort weiter ausbaut und Länder wie Mexiko an Bedeutung gewinnen, droht Europa in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation zu rutschen. Die Chefs der Logistikriesen […] (00)
vor 6 Stunden
Tangentialer WSP-Fräser überzeugt mit maximalem Zähneeinsatz
Kempten, 13.02.2025 (PresseBox) - Was, wenn man als Zerspaner den Prozess vor lauter Störkonturen nicht mehr sieht? Dann, wenn Planfräser schon aus dem Rennen sind, wenn hohe Auskraglängen eine stabile, vibrationsarme Bearbeitung unmöglich machen? Was aussichtslos klingt, braucht nur das passende Werkzeug – wie den neuen MaxiMill – Tangent von CERATIZIT. Dieser tangentiale Wendeschneidplatten- […] (00)
vor 9 Stunden
 
Karl Lauterbach (Archiv)
Berlin - Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die […] (00)
EU-Gipfel in Belgien
Gaza (dpa) - Zum ersten Mal seit Langem hat eine EU-Politikerin den Gazastreifen besucht. […] (00)
Syrien-Konferenz in Frankreich
Paris (dpa) - Auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris hat die Staatengemeinschaft […] (00)
Autoproduktion (Archiv)
Tokio - Die Verhandlungen der japanischen Autobauer Honda und Nissan über eine Fusion sind […] (00)
Mexikos Präsidentin Sheinbaum
Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko erwägt wegen der Umbenennung des gesamten Golfs von Mexiko in «Golf […] (00)
Schwarze Spielkonsole Auf Holzoberfläche
GfK Entertainment hat die offiziellen Spiele-Verkaufs-Charts für Deutschland bekanntgegeben, die […] (00)
«Window‘ Bay»: Matthew Rhys macht mit
Der frühere Hauptdarsteller von «The Americans» hat ein neues Projekt an Land gezogen. «Brothers & […] (00)
Sabrina Carpenter
(BANG) - Sabrina Carpenter verriet, dass ihr Album 'Emails I Can’t Send' von ihrem "bisher […] (00)
 
 
Suchbegriff