Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zukunft des Solidaritätszuschlags: Ein finanzieller Spagat für den Staat?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft des Solidaritätszuschlags, die am 26. März erwartet wird, zieht bereits jetzt große Aufmerksamkeit auf sich. Der Zweite Senat in Karlsruhe befasst sich mit einer Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die den Zuschlag seit dem Ende des Solidarpakts II Ende 2019 als verfassungswidrig ansehen.
Ein zentrales Argument ist die angebliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern verschiedener Einkommensgruppen. Der Solidaritätszuschlag wird gegenwärtig auf Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie Kapitalerträge erhoben und beträgt 5,5 Prozent der jeweiligen Steuer. Wichtig ist hierbei, dass seit 2021 nur noch die Besserverdienenden, Unternehmen und Kapitalanleger zur Kasse gebeten werden, während er für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft wurde.
Sollte das Urteil zu Ungunsten des Zuschlags ausfallen, stünde die nächste Bundesregierung vor beträchtlichen finanzpolitischen Hürden. Die im Haushaltsplan für das laufende Jahr fest eingeplanten Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro könnten plötzlich wegfallen. Noch brisanter verwiesen die Beschwerdeführer darauf, dass der Staat möglicherweise gezwungen sein könnte, seit 2020 erhobene Soli-Einnahmen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro zu erstatten – ein finanzieller Kraftakt, der weitreichende Auswirkungen mit sich brächte.
