Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Debatten im Bundestag lebendiger machen - und gleichzeitig Regelverstöße strenger ahnden. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Reform der Jahrzehnte alten Geschäftsordnung des Parlaments. Unter anderem sollen künftig in sogenannten Aktuellen Stunden Zwischenfragen erlaubt sein. Ordnungsgelder sollen verdoppelt werden. Wer unentschuldigt nicht an einer Bundestagssitzung teilnimmt, soll mehr Geld abgezogen bekommen. Außerdem sollen Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende künftig abgewählt werden können.
«Als Parlament haben wir eine Vorbildfunktion. Unser Miteinander muss daher von Respekt und Würde geprägt sein», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt. Sein Amtskollege aus der SPD, Johannes Fechner, betonte: «Wir sichern den Bundestag besser gegen Verfassungsfeinde ab, durch schärfere Sanktionen gegen Pöbeleien und geregelte Verfahren etwa bei der Wahl wichtiger Ämter. Durch klare Vorschriften in unserer Geschäftsordnung verhindern wir, dass unsere parlamentarischen Abläufe für parteipolitische Show missbraucht werden können.»
Union und SPD wollen ihre Vorschläge gemeinsam ins Parlament einbringen, aber auch bei den anderen Fraktionen um Zustimmung werben. Eine erste Debatte darüber ist bereits für die nächste Sitzungswoche geplant, ein Beschluss im Herbst.
