Bundestag will teure Bürobestellungen stoppen
Auf Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) solle eine Kommission des Ältestenrates Vorschläge entwickeln, wie verhindert werden kann, dass sich Abgeordnete aus Steuergeldern Füller mit Goldfedern, Pilotenkoffer oder teure Staubsauger besorgen, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
Zuvor war bekanntgeworden, dass sich allein in diesem Jahr 115 Abgeordnete zwischen Januar und Oktober mit 396 Füllfederhaltern einer teuren Marke eingedeckt haben. Jeder Abgeordnete erhält eine Diät von 7668 Euro und eine Kostenpauschale von 3868 Euro monatlich, steuerfrei. Zudem kann er Büromaterial im Wert von bis zu 12 000 Euro pro Jahr beim Lieferanten des Bundestages bestellen. Der Katalog präsentiert neben Papier und Druckern auch Reisetaschen, Wasserfilter, ein Mini-Fotostudio, Mandelgebäck, Duftkerzen oder Schulhefte.
Die Bundestagsverwaltung kontrolliert das sogenannte Konto für Sachleistungen. Dabei fällt nach «Spiegel»-Angaben seit Jahren auf, dass die Nachfrage regelmäßig kurz vor Weihnachten und zum Ende einer Legislaturperiode nach oben schnellt. Lammert will eine Regelung, die «sowohl unnötigen Formalismus und Bevormundung vermeidet, als auch mögliche Versuchungen begrenzt, die den Verdacht der Selbstbedienung erzeugen», schreibt das Magazin.
