Bundestag verabschiedet sich tief zerstritten
Berlin (dpa) - Tief zerstritten hat sich der Bundestag knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl mit einer letzten Debatte über die Lage in Deutschland verabschiedet. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz von der Union lieferten sich erneut einen harten Schlagabtausch über Migration, den Kurs in der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der AfD.
Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. «Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen», sagte er. Damit stelle er auch das «stolze Erbe» der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. Erneut warnte der Kanzler davor, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften AfD eingehen könnte.
Merz wies das als gezielte Angstmacherei zurück. «Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage», versicherte er. Dem Kanzler warf er vor, einen «Popanz» aufzubauen - gemeint sei damit eine «Kunstfigur», mit der man versuche, Menschen Angst zu machen. Für die Zeit nach der Wahl bot Merz den Parteien der «demokratischen Mitte» die Zusammenarbeit an.
Neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl
Der erbitterte Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten bestimmte die letzte Debatte des 20. Bundestags, der sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November etwa sieben Monate früher auflöst als geplant. Spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar wird er vom 21. Bundestag abgelöst, der dann deutlich kleiner sein wird. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Größe auf 630 Abgeordnete. Bei der Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.
Nach den aktuellen Umfragen hat die Union mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent beste Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dahinter folgt die AfD mit 20 bis 22 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD stagniert bei 15 bis 18 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Scholz: «Wir kommen da durch»
Scholz reagiert auf die bisher ausbleibende Trendwende mit schärfer werdenden Angriffen gegen Merz, so auch schon beim ersten Fernsehduell mit seinem Herausforderer am Sonntag. In seiner Rede im Bundestag stimmte er die Bürger aber zunächst auf schwierige Zeiten ein, versuchte aber gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten: «Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern.»
Er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, betonte er. «Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.» Das «Wir kommen da durch» erinnert an eines der bekanntesten Zitate seiner Vorgängerin Angela Merkel aus der Zeit, als sie die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnete: «Wir schaffen das.»
Die Attacken des Kanzlers gegen Merz bezogen sich erneut vor allem auf den Eklat Ende Januar, als die Union mit den Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration durch den Bundestag brachte. Er warf Merz erneut «Zockerei» vor. «Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da», sagte Scholz. Deshalb gehe es bei der Bundestagswahl nun darum, «Schwarz-Blau unmöglich zu machen».
Merz: «Was war das denn?»
Merz konterte die Rede mit den Worten: «Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler.» Der SPD-Kanzlerkandidat verwechsele die Bundestagssitzung wohl mit einem Juso-Bundeskongress.
Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der AfD koalieren werde. Er nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit drei Jahren Regierungsarbeit vor allem von SPD und Grünen - die FDP verschonte er. Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kämen ihm so vor wie zwei angestellte Geschäftsführer, die ein Unternehmen vor die Wand gefahren hätten und anschließend den Eigentümern vorschlagen würden: «Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weiter machen. So kommen Sie mir vor.»
Der Unions-Kanzlerkandidat blickte in seiner Rede aber auch auf die Zeit nach dem 23. Februar und rief die Parteien der demokratischen Mitte dazu auf, sich dann kooperationsbereit zu zeigen. Bis zur Wahl werde man hart kämpfen, sagte er. Aber dann sollten «wir in der breiten politischen Mitte» die Probleme des Landes so lösen, «dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird», betonte Merz. «Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen und der werden wir uns auch nicht entziehen.»
Weidel wirft Merz «Wählertäuschung» vor, Lindner erschüttert
AfD-Chefin Alice Weidel prophezeite Merz, sein Regierungsprogramm mit SPD und Grünen nicht durchsetzen zu können und warf ihm daher «Wählertäuschung» vor. Nur mit der AfD werde eine «Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik» möglich sein.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erschüttert über das Auftreten von Scholz und Merz im Wahlkampf. «Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander alleine regieren könnten», sagte er.
Habeck: Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck widmete seine Rede vor allem dem Klimaschutz - ein Thema, das im Wahlkampf bisher kaum wahrgenommen wird. Es dürfe nicht auf der Strecke bleiben, mahnte er. «Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen.» Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen. Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. «Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.»
Kühnert und Bas mit Appellen
Bei vielen Abgeordneten steht schon fest, dass sie dem neuen Parlament nicht angehören werden. Dazu gehört Kevin Kühnert, der im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten war. Er verabschiedete sich mit einem leidenschaftlichen Appell zur Verteidigung der Demokratie: «Schützen wir das, was wir lieben. Schützen wir unsere Demokratie.»
Am Ende der von gegenseitigen Attacken geprägten Debatte gab es noch ein mahnendes Schlusswort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ihr mache eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft Sorgen, sagte die SPD-Politikerin. «Im bisherigen Wahlkampf waren Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nahezu alltäglich, genauso wie Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie.»
